Die Regierung scheint, so liest man zwischen den Zeilen aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, vor allem ein offenes Ohr für die Immobilienindustrie zu haben. Laut Angaben der Funke-Mediengruppe trafen sich seit Amtsantritt (6. Mai) Regierungsmitglieder und Staatssekretäre ganze 47-mal mit Akteuren der Immobilienwirtschaft – Gespräche mit Vertretern von Mieterinteressen blieben mit nur zwölf Terminen eher die Ausnahme. Besonders auffällig fällt das Ungleichgewicht im Bauministerium aus: 26 Treffen mit der Branche, lediglich acht mit Mieterlobbyisten. Im Bundeskanzleramt hingegen gab es bislang kein einziges Mal Besuch von Mieterorganisationen, dafür fanden drei Termine mit Bauträgern und Co. statt. Ähnliches Bild zeigt sich im Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium – Gespräche nur mit Immobilien, nicht mit Mietern. Lediglich das Umweltministerium erklärte einen einmaligen Austausch mit Mieterseite. Überraschenderweise gab es ausgerechnet im Bundesjustizministerium etwas mehr Raum für Mieterseite (3 zu 2 Meetings mit der Branche). Laut Justizministerin Stephanie Hubig (SPD) laufe derzeit eine Überarbeitung des Mietrechts. Caren Lay, wohnungspolitische Expertin der Linken, kritisiert drastisch, wie sehr die Ampel-Koalition die Mietenden außen vorlasse. Besonders das Arbeitsministerium, das tiefgreifende Reformen zum Bürgergeld plane, missachte die Perspektive der Betroffenen fast komplett.
Die Debatte um den Einfluss der Immobilienwirtschaft auf die Bundesregierung bleibt aktuell: Verschiedene Medien berichten übereinstimmend von einem eklatanten Missverhältnis in der Gesprächsbereitschaft mit der Immobilienwirtschaft und Mieterinteressen. Während die Ampelregierung laufende Gespräche über Mietrechtreformen und Bürgergeld plant, fühlen sich zahlreiche Mieterorganisationen und die politische Linke nicht ausreichend eingebunden. Verschärfend kommt hinzu, dass Themen wie steigende Mietpreise, Wohnungsmangel und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit angesichts der aktuellen Wirtschaftslage besonders drängend erscheinen. Verschiedene Beobachter weisen darauf hin, dass solche Ungleichgewichte den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden könnten. (Laut Beiträgen u. a. bei "die Zeit", "SZ" und "Tagesschau")(Stand: Juni 2024)
