Mehr Arbeit, weniger Schutz? Reiches Vorschläge treffen SPD-Nerv

Als Katherina Reiche jetzt vorschlug, die Arbeitszeiten zu verlängern und am Kündigungsschutz zu rütteln, dürfte sie damit ein bekanntes Hornissennest aufgestoßen haben. SPD-Politiker Ralf Stegner ließ kaum ein gutes Haar an den Plänen. „Das sind Wachstumsvorschläge aus der Mottenkiste, die nur auf dem Rücken derer lasten, die für unseren Wohlstand schuften – und häufig nicht einmal angemessen entlohnt werden“, erklärte er dem Tagesspiegel. Statt wieder alte Debatten zu führen, sollte sich die Regierung, so Stegner, lieber darauf konzentrieren, den Koalitionsvertrag tatsächlich umzusetzen. Und während Reiche sich „andere Mehrheiten“ herbeisehnt, rät Stegner, die Energie doch besser für echte Arbeit im Bündnis zu verwenden – sonst, mahnt er, könnten rechte Kräfte erneut profitieren. Spannend bleibt, wie sich Koalitionschef Jens Spahn positioniert: Er wisse, so Stegner weiter, wie brenzlig die Lage sei. Die Koalition müsse liefern, sonst sei der politische Schaden groß.

Die Pläne der CDU-Politikerin Katherina Reiche, sowohl eine Verlängerung der Arbeitszeiten als auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes zu ermöglichen, sorgen aktuell für markante Spannungen zwischen den Koalitionspartnern. Vor allem SPD-Mann Ralf Stegner weist die Vorschläge scharf zurück und bezeichnet sie als anachronistische und unsoziale Ideen, die besonders die arbeitende Bevölkerung benachteiligen würden. Im Hintergrund lauert zusätzlich die Sorge, dass solche Debatten den politischen Rechten in die Hände spielen könnten. Neuere Berichte zeigen, dass das Thema Arbeitszeitverlängerung in Deutschland auch angesichts des Arbeitskräftemangels, der wachsenden wirtschaftlichen Unsicherheit sowie des demografischen Wandels weiter an Brisanz gewinnt. Zudem nehmen die Diskussionen um Anpassungen beim Kündigungsschutz aktuell an Fahrt auf, weil Unternehmen in wirtschaftlich angespannten Situationen Flexibilität verlangen, während Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter massiven Widerstand anmelden. In den letzten 48 Stunden wurde in mehreren Leitmedien auch thematisiert, ob radikale Arbeitsmarkt-Reformen wirklich das Mittel zur Krisenbewältigung sein können, oder vielmehr neue soziale Probleme schaffen.