Spahn rügt Klingbeil: Streit um Steuerpolitik gehört nicht in die Öffentlichkeit

Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der Union, fand gegenüber RTL und ntv recht klare Worte. Statt lauter Zwischenrufe an die Öffentlichkeit, solle sich Bundesfinanzminister Klingbeil nun endlich darum bemühen, seine Gesetzesvorhaben wie versprochen durch das Parlament zu bringen. "Die Entlastung für Pendler ist besonders für Menschen außerhalb der Großstädte dringend nötig", erklärte Spahn – und auch die Unterstützung der Gastronomiebranche halte er für unerlässlich. Neben eben diesen beiden Maßnahmen gehe es außerdem um die Erhöhung der Übungsleiterpauschale; eine kleine, aber wichtige Hilfe für das Ehrenamt. Seiner Ansicht nach landen derzeit zu viele politische Konflikte vorschnell in der Öffentlichkeit, anstatt erst intern und sachlich geklärt zu werden – seiner Meinung nach kein Weg zum Erfolg. Spahns Einwurf richtet sich direkt gegen Klingbeils jüngste Aussagen in der 'Bild', in denen dieser drohte, Steuervorteile wie die Pendlerpauschale kippen zu lassen, sollte keine Beteiligung der Länder an den Kosten erfolgen.

Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie geplante Steuerentlastungen – wie die Anpassung der Pendlerpauschale und die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie – finanziert werden können. Während Klingbeil finanzielle Mitwirkung der Bundesländer fordert und andernfalls offen mit dem Scheitern der Reformen droht, wirft Spahn ihm vor, diese Konflikte vorschnell an die Öffentlichkeit zu tragen statt sie im politischen Dialog zu lösen. Tatsächlich staut sich aktuell in Berlin innenpolitischer Druck auf: Zuletzt nutzten mehrere Bundesländer die Gelegenheit, finanzielle Belastungen des Bundes laut zu kritisieren. Auch hinter den Kulissen wird heftig verhandelt – die Haushaltslage bleibt angespannt und keiner Seite will die Verantwortung für drohende Steuererhöhungen oder gestrichene Wohltaten übernehmen. Reformen wie diese sind nicht nur beliebt – sie werden in Wahlkampfzeiten rasch zu politischen Sprengstoff. Medien berichten, dass es im aktuellen Haushaltsstreit der Regierung widersprüchliche Signale in Sachen Einsparungen und neue Ausgaben gibt. Die Unsicherheit bei Wirtschaft und Bürgern wächst. Kielwasser der Krise, oder einfach wieder der übliche Polit-Zank? Wer weiß das schon genau.