Bundestag entzieht AfD-Mann Arne Raue die Immunität – weitere Ermittlungen möglich

Am Donnerstag kam es mal wieder zu einer der eher stillen, aber folgenreichen Entscheidungen im Bundestag: Die Immunität von Arne Raue, AfD-Abgeordneter, wurde aufgehoben – ohne große Reden, ganz sachlich und prosedural. Auffällig: Die Zustimmung kam von nahezu allen Fraktionen außer der eigenen Partei. CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke waren sich für diesen Schritt einig, nur ein AfD-Mitglied stimmte dagegen. Die Bundestagsverwaltung teilte anschließend mit, dass nun ein Disziplinarverfahren gegen Raue möglich ist. Interessant, dass Details dazu, warum überhaupt ermittelt wird, offiziell nicht bekanntgegeben wurden. Früh am selben Tag erwischte es schon einen weiteren AfD-Kollegen: Raimond Scheirich – hier gab es sogar Durchsuchungen. Körperlich spürbar wird Politik eben manchmal doch.

Mit der Aufhebung der Immunität von Arne Raue steht ein weiteres AfD-Mitglied im Zentrum möglicher disziplinarrechtlicher oder strafrechtlicher Maßnahmen, wobei konkrete Vorwürfe vorerst unter Verschluss bleiben; der Bundestag zeigte mit überparteilichem Konsens klare Kante gegen potenziell rechtswidriges Verhalten von Mandatsträgern. Auffällig ist, dass die Ära der Immunität als Schutzmechanismus zunehmend öffentlich und politisch infrage gestellt wird, gerade wenn es um Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete geht – Raue ist dabei kein Einzelfall: Erst kürzlich wurde auch die Immunität seines Parteikollegen Raimond Scheirich aufgehoben, was mit Hausdurchsuchungen einherging. Ergänzend lohnt der Blick auf aktuelle Diskussionen rund um den Umgang mit der AfD im Parlament und der Öffentlichkeit: In mehreren Medien wird thematisiert, wie sich die jüngsten Entwicklungen auf das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Regierungsfraktionen und AfD auswirken – die Debatte um den Umgang mit Extremismus, Immunität und parlamentarischer Integrität bleibt hochaktuell.