Schärfere Sicherheitsregeln für 5G-Netze: Innenministerium bekommt mehr Macht

Was bislang ein bürokratisches Tauziehen zwischen verschiedenen Ministerien war, wird nun viel klarer geregelt: Ab sofort darf das Bundesinnenministerium im Alleingang entscheiden, ob bestimmte 5G-Komponenten entfernt werden müssen – selbst, wenn andere Ministerien Bedenken wegen möglicher Folgen für den Netzausbau anmelden. Laut 'Handelsblatt' ist das eine direkte Reaktion auf wachsende Sorgen rund um Techniklieferanten aus China, insbesondere Huawei und ZTE. Zuvor musste jedes involvierte Ressort zustimmen; künftig reicht eine Anhörung, am Ende gibt das BMI den Ton an. Interessanterweise sollen die neuen Regelungen nicht nur vor dem Einbau, sondern auch beliebig während des Betriebs greifen – und das nicht nur auf Verdacht, sondern mit Verweis auf die jeweils aktuelle Sicherheitslage. 'Wir können Risiken nicht einfach ignorieren, nur um beim Ausbau schneller zu sein', sagt Johannes Schätzl von der SPD, und trifft damit einen wunden Punkt: Das ewige Ringen zwischen technologischem Fortschritt und nationaler Sicherheit. Auch die Bundesnetzagentur mischt sich ein: Ihr neuer Entwurf des Sicherheitskatalogs definiert 5G-Basisstationen jetzt als kritische Infrastruktur, deutlich strenger als bisher. Für Netzbetreiber ein klares Signal – zukünftig darf nicht mehr nur am Rande mit Sicherheitsauflagen gerechnet werden. Falls Unternehmen nicht proaktiv reagieren, droht das Ministerium mit aktivem Eingreifen. So schnell können einstige Kompromisslösungen neu vermessen werden.

Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie künftig schneller und konsequenter auf technische Risiken im Mobilfunknetz reagieren will: Das Innenministerium erhält die alleinige Entscheidungsmacht, ob bestimmte Komponenten – etwa von chinesischen Herstellern – entfernt werden müssen, selbst gegen den Widerstand anderer Ressorts. Ziel ist, sich besser gegen potenziellen Spionage- und Sabotagegefahren abzusichern. Die Bundesnetzagentur zieht mit, legt strengere Standards für kritische Infrastruktur vor, sodass Netzbetreiber mit höheren Anforderungen – auch direkt im Zugangnetz – kalkulieren müssen. RECHERCHE-ERGEBNIS: Aktuelle Artikel bestätigen die wachsende Verunsicherung angesichts chinesischer Technologielieferanten in europäischen 5G-Netzen. Das Thema bleibt in Politik und Wirtschaft gleichermaßen umkämpft, gerade weil der technologische Rückstand durch ein Verbot bestehender Komponenten aus dem Ausland befürchtet wird. Nach der Recherche hat beispielsweise die Süddeutsche Zeitung am 6. Juni 2024 berichtet, dass Deutschland, ähnlich wie andere EU-Staaten, plant, den Einfluss chinesischer Anbieter weiter zu beschränken und diese Maßnahmen Teil einer größeren Debatte über digitale Souveränität und nationale Sicherheit sind. Auch spiegel.de unterstreicht in einem aktuellen Beitrag die Brisanz der neuen Richtlinien und die internationalen Reaktionen darauf. Außerdem ist festzuhalten: Nicht nur in Berlin, sondern europaweit wird über Verschärfungen diskutiert – Frankreich und Großbritannien haben ähnliche Pläne vorgelegt. Währenddessen warnen deutsche Wirtschaftsverbände vor Mehrkosten und Verzögerungen bei der Digitalisierung, sollten bereits verbaute Komponenten wieder entfernt werden müssen.