Ende Februar soll es also endlich so weit sein – dabei hatte man ursprünglich schon auf einen Entwurf im Januar gehofft. Jetzt ist absehbar, dass sich der Zeitplan dehnt und ein Beschluss womöglich erst im Sommer zustande kommt, wenn überhaupt. Was steckt dahinter? Die Diskussion über das Gesetz entpuppt sich als ein Paradebeispiel für die klimapolitischen Gräben nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern durchaus auch in der Union selbst: Ein Teil der CDU/CSU zielt darauf ab, die Klimaziele zu lockern, andere wiederum pochen auf konsequenten Umweltschutz – dieser Konflikt zieht sich durch viele Gespräche (und manches Flurgespräch, wenn man Insider Glauben schenken mag). Miersch gibt sich zuversichtlich: Der Koalitionsvertrag sei eindeutig und priorisiere Klimaschutz ambitioniert. Bemerkenswert ist sein gutes Verhältnis zu Jens Spahn, Chef der Unionsfraktion – nach holprigem Start läuft die Kommunikation inzwischen ehrlich und effizient, sagt Miersch. Noch eine Spitze: Er sieht in Friedrich Merz einen festen Anker gegen den Rechtsruck in der CDU und hebt dessen konsequente Abgrenzung zur AfD hervor. Kurzum: Der politische Draht ist gespannt, aber intakt – und vielleicht schiebt sich ja doch noch vor dem Sommer ein Kompromiss durchs parlamentarische Nadelöhr.
Die seit Monaten erwarteten Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz werden nun voraussichtlich erst Ende Februar veröffentlicht. Ursprünglich sollte das Konzept bereits Ende Januar stehen, jetzt droht eine weitere Verzögerung, wodurch das Ziel einer Verabschiedung bis zum Sommer schwierig werden könnte – für die Regierung ist dies klimapolitisch riskant, medial wächst der Druck. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont, dass der Koalitionsvertrag ambitionierte Klimaziele festschreibt, und verweist auf innerparteiliche Spannungen in der Union: Während Teile die Klimaziele lockern möchten, setzen andere auf deren Bewahrung – das sorgt für politische Dynamik, aber auch Unsicherheiten über die genaue Richtung. Neuere Berichte greifen zudem die soziale Lastenverteilung für den Heizungstausch auf, die wachsenden Sorgen von Mietern und Eigentümern sowie steigende Energiepreise; Branchenverbände mahnen zur Technologieoffenheit und kritisieren drohenden Stillstand bei der Wärmewende, während die Regierung unter Zeitdruck steht und die Herausforderung zunehmend mit Kompromisssuche beantwortet.
