Dirk Wiese spricht sich gegen vollständigen Bürgergeld-Entzug aus

Dirk Wiese, der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, betonte gegenüber RTL und ntv, dass ein vollständiger Entzug des Bürgergeldes mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum garantierten Existenzminimum nicht vereinbar sei. Dennoch sprach er sich dafür aus, bei Missbrauch durch Schwarzarbeit oder das Ausnutzen des Systems rigorosere Sanktionen zu verhängen. Gerechtigkeit sei essentiell, gerade für diejenigen, die täglich ihren Beitrag leisten. Wiese hob den Bedarf an Maßnahmen hervor, um die Zahl der Bürgergeldbezieher zu senken, insbesondere durch bessere Kinderbetreuung für Alleinerziehende und die Anpassung niedriger Löhne, sodass weniger Menschen aufstocken müssen. Dadurch könnten laut Wiese auch erhebliche Kosten eingespart werden.

Wiese betont, dass das Bürgergeld nicht komplett gestrichen werden könne, da das Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum garantiert. Er fordert aber härtere Strafen bei Missbrauch und kündigt Strategien an, wie mehr Menschen unabhängig von Bürgergeld werden können, etwa durch bessere Kinderbetreuung und Anhebung niedriger Löhne. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, wie durch gezielte Maßnahmen die Ausgaben für das Bürgergeld reduziert werden können. Neuere Entwicklungen zeigen, dass das Bürgergeld weiterhin kontrovers diskutiert wird: CDU und CSU drängen zunehmend auf Verschärfungen der Sanktionen und fordern eine stärkere Kontrolle, während Sozialverbände und Teile der SPD auf eine Balance zwischen sozialen Schutzmechanismen und konsequenten Maßnahmen gegen Missbrauch pochen. Jüngst gab es Berichte, dass die Zahl der Bürgergeldanträge im Frühjahr 2024 noch immer auf hohem Niveau liegt, was die Debatte über Arbeitsanreize und die soziale Sicherheit verschärft hat. Außerdem betonen Experten in aktuellen Analysen, dass die Wohnkosten für viele Leistungsempfänger zur größten Hürde werden, aus dem Bürgergeldbezug auszusteigen.