Kritik an AfD-Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz: Verfassungsschutz warnt

Stephan Kramer betonte im Gespräch mit dem 'Spiegel', dass er die Einladung der AfD zur Sicherheitskonferenz als äußerst bedenklich empfinde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Partei erst im Mai 2025 als klar rechtsextremistisch eingestuft, auch wenn dieses Urteil wegen eines laufenden Eilverfahrens momentan ausgesetzt bleibt. Laut Kramer bleibt die inhaltliche Einschätzung jedoch unverändert, unabhängig von juristischen Spitzfindigkeiten. Auffällig ist: Die AfD bekommt keine Bühne auf den Diskussionen selbst – eine politische Auseinandersetzung findet also gar nicht statt. Damit, so Kramers Argument, handelt es sich nicht um einen Beitrag zur Debatte, sondern vor allem um ein gefährliches Zeichen. Er mahnt, dass damit eine Normalisierung rechtsextremer Strömungen angedeutet wird, was letztlich dem Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie Schaden zufügen könnte. An dieser Stelle frage ich mich – und sicher nicht nur ich: Gibt es irgendwo eine Grenze für Dialogbereitschaft, oder wird das politische Parkett zum Schauplatz von Symbolpolitik?

Die umstrittene Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz ruft weiterhin breite Kritik hervor, besonders von Stephan Kramer, dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes. Kramer warnt, dass die AfD als rechtsextreme Kraft noch immer auf dem Prüfstand steht und die Einladung ein kritisches Signal der gesellschaftlichen Legitimierung darstellt. Die AfD nimmt nicht an Podiumsdiskussionen teil, doch allein ihre Anwesenheit werfe Fragen zur Verantwortung demokratischer Institutionen auf, meint Kramer. Weitere Medien berichten, dass die Sicherheitskonferenz in den vergangenen Jahren wiederholt mit der Frage ringen musste, wie sie mit kontroversen oder umstrittenen Gästen umgeht – die Präsenz der AfD sei dabei besonders umstritten. Viele Beobachter fragen sich, ob durch solche Einladungen rechtspopulistische Kräfte noch salonfähiger gemacht werden, zumal die nationale und internationale Aufmerksamkeit auf die Veranstaltung gerichtet ist (Siehe aktuelle Berichte auf www.tagesschau.de, www.spiegel.de und www.zeit.de). Die Entscheidung betrifft auch die Reputation Deutschlands und sendet möglicherweise ambivalente Signale an internationale Partner.