Streit um Ungarns Blockade: EU-Abgeordnete sprechen sich für Entzug des Stimmrechts aus

Zugegeben, die Debatte zieht sich schon über Jahre, aber jetzt scheint es zu drängen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bekannt für klare Worte, zeigt sich wenig amüsiert über das Verhalten der ungarischen Regierung innerhalb der EU. Ein Land, das großzügig Subventionen aus Brüssel kassiert, aber – so sagen viele – die Spielregeln missachtet. Mehr noch: Die fortwährenden Vetos der Orbán-Regierung, insbesondere in Sachen Ukraine-Hilfen, bringen nicht nur Unruhe, sondern rütteln letztlich am Kern der europäischen Idee. Wer, wie Ungarn, konsequent gemeinschaftlich getroffene Entscheidungen torpediert, riskiert, das Stimmrecht im Rat zu verlieren – zumindest wenn es nach Strack-Zimmermann und einigen anderen EU-Politikern wie Daniel Freund (Grüne) ginge. Freund findet sogar, dass Europa sich viel zu lange vorführen ließ. In den Gängen zwischen den Kommissionsbüros mag manch einer insgeheim zustimmen – offen ausgesprochen wird das allerdings eher selten. Wenn die Gefahr für die EU-Grundwerte so deutlich ist, sagen beide: Konsequenzen müssen folgen, bevor Europas Handlungsfähigkeit weiter leidet.

Die Diskussion um einen möglichen Stimmrechtsentzug für Ungarn ist aktuell im Kontext anhaltender Blockaden beim Ukraine-Thema wieder voll entbrannt. Strack-Zimmermann und Freund unterstreichen, dass das Verhalten der Orbán-Regierung nicht nur dem Zusammenhalt, sondern auch konkreten sicherheitspolitischen Interessen Europas entgegenläuft. Seit Jahren gibt es Streit um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn; inzwischen warnt auch die Europäische Kommission regelmäßig vor Ungarns Abweichungen von EU-Werten – Hintergrund sind unter anderem Einschränkungen für Medien, Justiz und Zivilgesellschaft. Jüngst blockierte Budapest überdies nicht nur Ukraine-Hilfen, sondern auch weitere Sanktionen gegen Russland oder Initiativen für die Verteidigungsunion. In Brüssel wird verstärkt diskutiert, wie einem Land, das sich ständig querstellt, effektiv begegnet werden kann – das Instrument des Stimmrechtsentzugs (Artikel 7 EU-Vertrag) gilt als lose im Raum schwebende, aber bislang noch nie umgesetzte "letzte Waffe". In aktuellen Medienberichten wird auch die europäische Einigkeit als strategische Notwendigkeit betont; langandauernde Blockaden könnten Putins Rechnung spielen und das Vertrauen in die EU weiter beschädigen.