SPD gibt grünes Licht für den Kauf umstrittener Drohnen

Nachdem die letzte Skepsis gegenüber dem Erwerb sogenannter „Loitering Munition“ vom Berliner Start-up Stark – mitverantwortet vom umstrittenen US-Investor Peter Thiel – offenbar aus dem Weg geräumt wurde, signalisiert die SPD-Bundestagsfraktion Zustimmung.

„Die kritischen Fragen zum Investor wurden inzwischen durch das Verteidigungsministerium und Stark geklärt“, betonte Andreas Schwarz, Haushaltspolitiker im Bundestag, gegenüber dem 'Tagesspiegel'.

Einem positiven Votum für die beiden Kaufanträge mit einem Gesamtvolumen von 4,3 Milliarden Euro steht aus seiner Sicht nichts mehr entgegen – bereits an diesem Mittwoch soll im Haushaltsausschuss entschieden werden.

heute 14:18 Uhr | 5 mal gelesen

„Peter Thiel nimmt auf das Tagesgeschäft keinen Einfluss“, erklärt Schwarz. Das sei ein zentrales Anliegen sowohl des Parlaments als auch von Minister Pistorius gewesen. Interessanterweise hatte Pistorius noch vergangene Woche auf den nötigen Klärungsbedarf bezüglich der Besitzverhältnisse bestanden. Laut Informationen aus der CDU/CSU, ebenfalls gegenüber dem Tagesspiegel, werden wohl auch deren Abgeordnete mit Ja stimmen.

Kritische Töne kommen indes von den Grünen. Sebastian Schäfer, grüner Haushaltsexperte, bemängelte, dass das Ministerium in seinem Bericht fast ungefiltert die Aussagen von Stark übernommen habe: Demnach liege Thiels Anteil weiter unter zehn Prozent – eine höhere Beteiligung würde zu staatlichem Eingreifen führen. Schäfer kritisiert das als bedenklich und angesichts der aktuellen Sicherheitslage fahrlässig.

Die SPD hat Bedenken hinsichtlich der Drohnenbeschaffung bei Stark offiziell ausgeräumt, nachdem versichert wurde, dass Peter Thiel keinen wesentlichen Einfluss auf die Geschäfte nimmt und sein Anteil unter zehn Prozent bleibt. Auch aus den Reihen von CDU/CSU wird keine ernsthafte Blockade mehr erwartet, sodass der 4,3-Milliarden-Euro-Deal höchstwahrscheinlich beschlossen wird. Die Grünen kritisieren jedoch die aus ihrer Sicht unzureichende, fast „gutgläubige“ Prüfung durch das Verteidigungsministerium.

Zusätzliche aktuelle Recherchen zeigen, dass die Debatte um Rüstungsprojekte und Investoreinflüsse weiterhin emotional und politisch aufgeladen ist: In Medienberichten wird häufig auf die wachsende Bedeutung von Start-ups in der europäischen Rüstungsindustrie hingewiesen, wobei Transparenzdefizite oft für Unmut sorgen. Auch der geopolitische Kontext – etwa die gestiegene Bedrohungslage durch den Krieg in der Ukraine – verschärft das Bedürfnis nach schnellen Beschaffungsentscheidungen, wobei wiederum Stimmen laut werden, die sorgfältige Kontrollen und Ethik einfordern. In der politischen Debatte bleibt die Frage nach dem Einfluss großer US-Investoren in sicherheitsrelevanten Bereichen umstritten; mehrere Experten fordern eine unabhängige und strukturierte Überprüfung von Rüstungskooperationen.

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