Die Diskussion um eine komplette Abschaffung freiwilliger Satzungsleistungen der Krankenkassen stößt bei Union und SPD auf wenig Gegenliebe. Simone Borchardt, die als gesundheitspolitische Sprecherin für die CDU/CSU im Bundestag sitzt, hält das Ganze sogar für eine Ablenkung vom eigentlichen Handlungsbedarf. Und Christos Pantazis, der diese Aufgabe bei den Sozialdemokraten übernimmt, sieht im Vorschlag von KBV-Chef Andreas Gassen wenig Substanz: Ja, natürlich müssten Krankenkassen sorgfältig entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird, aber das allein werde das große Loch in den Finanzen nicht stopfen. Gassen wollte Leistungen wie professionelle Zahnreinigungen oder auch Homöopathie von der Kassenliste streichen lassen. Doch besonders Union und SPD setzen stattdessen auf einen größeren Umbau, mit mehr Effizienz in der medizinischen Versorgung und weniger Überlappungen im System. Schließlich, so Pantazis, würde selbst eine Streichung dieser Extraleistungen nicht viel mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten – die Gesamtausgaben der Kassen liegen beachtlich weit darüber.
Die aktuellen Widerstände gegen die Abschaffung freiwilliger Leistungen in der GKV machen deutlich, wie verhärtet die Fronten in der Gesundheitspolitik sind. Zwar ist unbestritten, dass sich das Gesundheitssystem in einer finanziellen Schieflage befindet – auch infolge steigender Ausgaben und des demografischen Wandels. Gleichzeitig zeigen die Reaktionen aus den Regierungsfraktionen, dass komplexere Maßnahmen gefragt sind: Strukturreformen, Digitalisierung, bessere Koordination zwischen ambulantem und stationärem Sektor sowie eine Diskussion über Prioritäten bei Kassenleistungen. Laut Recherchen aus den letzten Tagen kritisieren Experten wie Borchardt und Pantazis die Scheindebatte um kosmetische Einsparungen und betonen, dass massive Einschnitte an freiwilligen Leistungen eine geringe finanzielle Entlastung bei erheblichem Unmut der Versicherten auslösen würden. Überspitzt formuliert bleibt der politische Kern: Symbolpolitik kommt bei Versicherten wie Fachleuten schlecht an.
