Ruf nach mehr Tempo bei Gerichtsverfahren nach Silvester-Krawallen

Angriffe auf Einsatzkräfte zu Silvester stoßen auf breite Empörung – CDU und Polizeigewerkschaft pochen auf raschere Urteile und konsequentes Vorgehen gegen die Täter.

heute 13:18 Uhr | 26 mal gelesen

Ehrlich gesagt, irgendwann kann man das Gerede von noch strengeren Strafen kaum mehr hören. Carsten Linnemann von der CDU bringt es auf den Punkt: Worauf es wirklich ankäme, sei, dass die Verfahren schneller werden. Wer Rettungskräfte attackiert, verdient eigentlich keine lange Debatte – aber eben auch keine Verzögerung in der Justiz. 'Sogenannte beschleunigte Verfahren' müssten Routine werden, so dass eine Verurteilung binnen Tagen möglich sei. Auch Andreas Roßkopf von der Polizeigewerkschaft wird deutlich: Die Festnahmen waren zahlreich, jetzt müsse zügig und konsequent durchgegriffen werden. Für ihn sind die Blüten, die die Silvesternächte treiben, längst ein Angriff auf das Fundament des Rechtsstaates.

Hermann Gröhe vom Roten Kreuz spricht von einer alarmierenden Verrohung in Teilen der deutschen Gesellschaft und fordert, vor allem präventiv dagegen vorzugehen. Unterstützung gibt es für Bundesjustizministerin Stefanie Hubigs Vorstoß, die Gesetze zum Schutz von Einsatzkräften zu verschärfen – ein Signal, das nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Wirkung entfalten soll. Die Gewerkschaft Verdi drängt ihrerseits auf bessere Ausrüstung und Schutzkonzepte, während der Arbeitersamariterbund konkrete Regeln wie Alkoholverbote beim Böllern oder gezielte Pyrotechnik-Eindämmung fordert. Fast alle vertreten die Ansicht: Wer anderen hilft, soll selbst keine Angst um die eigene Sicherheit haben müssen. Nach aktuellen Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ und von „Spiegel Online“ ist die Zahl der Übergriffe auf Rettungskräfte tatsächlich angestiegen, wobei die Gewalt oftmals von jungen Männern zwischen 16 und 24 Jahren ausgehe. In Berlin gab es in der Silvesternacht laut Polizei über 750 Brandeinsätze und mehr als 300 Angriffe auf Einsatzkräfte. Innenpolitisch stehen nun erneut Debatten um mögliche, bundesweite Verbote von Böllern an öffentlichen Plätzen und die Ausstattung der Polizei zur Diskussion – wobei gesellschaftliche Bildung als Schlüssel zur langfristigen Gewaltprävention betont wird.

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