Wenn das neue Jahr beginnt, sind die Erwartungen an einen Neustart – nun ja, oft größer als die Chancen. Dieses Mal wurde der Jahreswechsel begleitet von Schlagzeilen über Gewalt, Chaos und Verloren-Gegangenes, vor allem in den Metropolen. Die CDU, mit Alexander Throm vorneweg, verlangt nicht weniger als „klare Kante“: mehr Polizei, härtere Strafen, schnelleres Durchgreifen. Im Hintergrund schwingt das Gefühl, dass Worte allein längst nicht mehr reichen.
Interessanterweise erinnert Throm daran, dass brandgefährliche Pyrotechnik – die typischen „Polen-Böller“ oder selbstgebastelte Raketen – ohnehin längst verboten sind. Am Vollzug hapert es, meint er, weniger an den Gesetzen selbst. SPD-Vertreterin Sonja Eichwede wiederum setzt weiter vorn an: Sie spricht von Ministeriumsplänen, Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei noch schärfer zu bestrafen und verweist auf erste Erfolge durch Böller-Verbotszonen, wie sie Berlin bereits kennt. Die Städte sollten aus ihrer Sicht mehr Freiheit bekommen, um das lokal zu regeln.
Martin Hess von der AfD geht weiter und schiebt die Verantwortung für ausufernde Gewalt auf einen angeblichen Kontrollverlust und eine „verfehlte Ausländerpolitik“. Er fordert Abschiebungen, wo Werte verletzt werden, und sieht den Staat in dieser Nacht als Bankrotteur. Die Grünen - durch Konstantin von Notz vertreten – kritisieren dagegen nicht nur das zögerliche Vorgehen des Bundesinnenministeriums, sondern fordern einen rechtlichen Rahmen, der es Kommunen erleichtert, die Reißleine im Umgang mit Pyrotechnik zu ziehen. Immer wieder, so Notz, werde aus Feiern blanker Ernst – und ein kluger Staat würde an dieser Stelle rechtzeitig eingreifen.
Noch einen Schritt zurück macht Clara Bünger (Linke): Sie sieht die Ursachen in tieferen gesellschaftlichen Verwerfungen, schneller Abstieg, Perspektivlosigkeit, und kritisiert Einschnitte bei Jugendangeboten oder einen generell rauen Umgangsstil. Es sei „alarmierend“, wie sich die Wut Bahn bricht und fordert ein grundsätzliches Umdenken sowie ein generelles Verbot von Böllern – nicht allein aus Gründen des Jugendschutzes, sondern auch wegen der Folgen für Tiere, Umwelt und Zusammenleben.
Was bleibt? Neben Schuldzuweisungen und Appellen die Erkenntnis, dass es kein Patentrezept gibt: Härte und Prävention, Verbot und Aufklärung, das Hinsehen aufs Einzelne und der Blick auf die Gesellschaft als Ganzes ringen weiter miteinander. Und das nächste Silvester kommt schon in knapp zwölf Monaten.
Die politische Debatte um Silvestergewalt in Deutschland verläuft entlang klassischer Konfliktlinien: Konservative fordern mehr Polizisten und konsequentere Strafen, während SPD und Grüne auf lokale Verbotszonen sowie besseren Schutz für Einsatzkräfte setzen. Linke Stimmen warnen vor sozialer Ausgrenzung als Ursache zunehmender Gewalt und lehnen Symbolpolitik zugunsten von Prävention und gesellschaftlichem Zusammenhalt ab. Die Diskussion um ein landesweites Böllerverbot wird durch die jüngsten Todes- und Verletzungsfälle zusätzlich befeuert. Darüber hinaus greifen einige Städte wie Berlin bereits auf Böllerverbotszonen zurück, die sich als einigermaßen wirkungsvoll zeigen. Neu ist, dass laut aktuellen Berichten mehrere Polizeigewerkschaften ein Testmoratorium für den freien Verkauf von Raketen fordern und der Handel im Januar starke Umsatzrückgänge bei Pyrotechnik beklagt. In mehreren Interviews äußern sich Feuerwehrverbände skeptisch über punktuelle Verbote, während Prävention und Aufklärungsarbeit zunehmend an Bedeutung gewinnen.
