Bundesregierung setzt auf klare Ansagen von Trump in Handels- und Sicherheitsfragen

Vor dem Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus richtet sich der Fokus der Bundesregierung auf mögliche Klarheit seitens US-Präsident Trump bei Handelsabkommen, Unterstützung der Ukraine sowie beim NATO-Verbund.

heute 05:02 Uhr | 5 mal gelesen

Metin Hakverdi (SPD), der Beauftragte für transatlantische Angelegenheiten der Bundesregierung, betont, wie wichtig ein deutliches Bekenntnis von Trump zum NATO-Artikel 5 wäre – jenem Versprechen der gegenseitigen Verteidigung. "Wenn der Kanzler das schafft, hat die Reise ihren Zweck mehr als erfüllt", sagt Hakverdi im Gespräch. Die Sicherheitslage in Europa, besonders im Angesicht des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, bleibt Kernthema – ebenso wie die weiter verwickelten Handels- und Investitionsfragen zwischen USA und Deutschland. Trump zeigt sich oft als jemand, der genau diese beiden Themen untrennbar verknüpft. Hakverdi, frisch zurück von einer USA-Reise, betont, Deutschland werde als Wirtschafts- und sicherheitspolitischer Akteur Nummer eins in Europa gesehen. In den USA herrsche die Erwartung, dass Deutschland Verantwortung übernimmt. Interessant dabei: Mit dem Nahen Osten rechnet Hakverdi kaum, dass Trump lautstarkes Engagement von Deutschland einfordert – militärisch spielt man dort eh nicht in vorderster Reihe mit. Was das Handelsabkommen zwischen EU und USA betrifft, sieht Hakverdi die Angelegenheit nicht als beendet an, aber deutlich schwieriger: Nach Trumps Zoll-Ankündigungen schwelt das Misstrauen diesseits des Atlantiks weiter. Für Europa zählt vor allem eines – keine bösen Überraschungen, sondern Verlässlichkeit. Übrigens: Interessant, wie schnell sich die Prioritäten drehen können. Heute ist Sicherheit, was morgen der Handel war.

Kurz vor dem Treffen von Kanzler Merz und US-Präsident Trump konzentriert sich die Bundesregierung auf die Sicherung gemeinsamen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fundaments. Fachleute wie Metin Hakverdi legen besonderes Gewicht auf eine klare, zuverlässige Partnerschaft im Rahmen der NATO und auf die Stabilität im Wirtschaftsaustausch, nicht zuletzt wegen der angespannten Lage durch Russlands Krieg in der Ukraine. Nach aktuellen Recherchen wird von deutschen Akteuren sowohl eine stärkere Führungsrolle verlangt als auch die Erwartung nach Beständigkeit in der Zusammenarbeit – Unsicherheiten, wie sie durch Trumps plötzliche Strafzoll-Ideen zuletzt aufkamen, werfen dabei neue Schatten auf die transatlantischen Beziehungen. Ergänzend berichten mehrere Nachrichtenquellen, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen nach wie vor als Herzstück für Europas Sicherheit gesehen werden, jedoch durch die schwankende Linie der US-Politik immer wieder auf die Probe gestellt werden. Deutschlands Engagement für die Ukraine stößt in Washington zwar auf Anerkennung, gilt aber als noch ausbaufähig. Auch die EU-Handelspolitik bleibt ein kritischer Punkt, da die USA nach wie vor mit Zöllen als politisches Druckmittel drohen.

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