SPD-Politiker fordert schärfere Maßnahmen gegen Israel nach Angriff auf Gaza-Stadt

Adis Ahmetovic, Außenexperte der SPD, bezeichnete die Offensive der israelischen Streitkräfte in Gaza-Stadt als nicht hinnehmbar und warf der israelischen Regierung erneute Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Gegenüber dem 'Redaktionsnetzwerk Deutschland' forderte er, dass die Bundesregierung nun die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Strafmaßnahmen und mögliche Handelsbeschränkungen nicht länger blockieren dürfe. Von der Leyen hatte unter anderem Sanktionen gegen radikale Minister Israels, gewaltsame Siedler sowie die Aussetzung handelsbezogener Abkommen ins Spiel gebracht. Ahmetovic betonte, ein weiteres militärisches Vorgehen werde nur zu mehr zivilen Opfern führen, die humanitäre Krise der Palästinenser verschärfen und die Chancen auf eine Befreiung der verbleibenden israelischen Geiseln durch die Hamas verringern. Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu zeige laut Ahmetovic kein ernsthaftes Interesse an einer Konfliktlösung, was spätestens durch den Raketenangriff auf Katar – ein wichtiger Vermittler im Nahost-Konflikt – deutlich geworden sei. Er warnte zudem, dass Israel sich international zunehmend isoliere, wenn es auf völkerrechtswidrige Aktionen setze.

Die SPD erhöht nach dem israelischen Angriff auf Gaza-Stadt gemeinsam mit Stimmen der EU-Kommission den Druck auf die Bundesregierung, weitere Sanktionen gegen Israel mitzutragen. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wie gezielten Restriktionen gegen extremistische Regierungsmitglieder und Siedler sowie möglichen Handelsstopps will man Israels Regierung für Völkerrechtsverstöße zur Verantwortung ziehen. Unterdessen verschlechtert sich die humanitäre Lage in Gaza weiter, internationale Rufe nach Waffenstillstand werden lauter, und die diplomatischen Spannungen zwischen Israel und wichtigen Vermittlern wie Katar nehmen zu. Zusätzliche Fakten: Nach Berichten internationaler Hilfsorganisationen ist die Versorgungslage in Gaza aufgrund intensiver Kämpfe und eingeschränkter Hilfslieferungen weiterhin katastrophal. Die Zahl der Zivilopfer steigt, während die diplomatischen Initiativen für eine Feuerpause bislang scheitern. In der EU und den USA wächst die politische Debatte um Konsequenzen für Israel, insbesondere da immer mehr Beobachter der israelischen Regierung eine Missachtung internationaler Konventionen vorwerfen.

Laut FAZ berichten Hilfsorganisationen, die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen spitze sich weiter zu, während Israel die Offensive fortsetzt und internationale Vermittlungsbemühungen bislang erfolglos bleiben (Quelle: FAZ).

Die Süddeutsche Zeitung analysiert die wachsenden Kontroversen innerhalb der EU zur Nahost-Politik und hebt hervor, dass einzelne Mitgliedsstaaten inzwischen deutlicher Kritik an Israel äußern, um eine gemeinsame Linie zu finden (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Der Spiegel schildert in einem ausführlichen Beitrag, wie die Rolle von Vermittlern wie Katar durch jüngste Angriffe belastet wurde und warnt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts, die den Friedensprozess nachhaltig gefährdet (Quelle: Spiegel).