Bürgergeld-Streit: Bentele kritisiert Merz für populistische Aussagen

"Es sei reine Stimmungsmache, fortlaufend das Thema Bürgergeld zu instrumentalisieren und dabei sogar schon konkrete Sparziele zu nennen", sagte Bentele gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie forderte stattdessen eine ehrliche Debatte über potenzielle Einnahmen durch härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, die sich jährlich laut Schätzungen auf Beträge weit über 100 Milliarden Euro belaufen könnten. Der jüngste Beschluss von Union und SPD sieht vor, bis Jahresende Leitlinien für eine Bürgergeldreform vorzulegen, um die Anforderungen an Leistungsbeziehende zu verschärfen. Bentele kritisierte, dass sich die Diskussion zu stark auf eine kleine Minderheit von Leistungsunwilligen konzentriere, statt die große Anzahl an Alleinerziehenden, Menschen mit geringem Gehalt und Betroffene mit Behinderung in den Blick zu nehmen, die auf ergänzende Leistungen angewiesen sind oder trotz Bewerbung kaum Chancen bekommen.

In der aktuellen Debatte um das Bürgergeld stellt die VdK-Präsidentin klar, dass pauschale Sparforderungen am eigentlichen Kern der Sozialpolitik vorbeigehen und häufig die tatsächlichen Probleme der Betroffenen ausblenden. Studien und Berichte zeigen, dass nicht der Großteil der Bürgergeldempfänger arbeitsunwillig ist; vielmehr sind es strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt, wie Diskriminierung von Menschen mit Behinderung oder ungenügende Löhne, die zur Bedürftigkeit führen. Aktuelle politische Diskussionen verschärfen die Anforderungen an den Leistungsbezug, wobei Experten warnen, dass zu harte Einschnitte die soziale Spaltung und Armut in Deutschland weiter verschärfen könnten.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die zunehmende Debatte um Leistungen für Arbeitslose. Sie geht darauf ein, dass vor allem Kinder und Jugendliche von Kürzungen besonders betroffen wären, und beleuchtet, wie unterschiedliche politische Akteure den öffentlichen Diskurs dominieren (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Der Spiegel analysiert in einem langen Hintergrundartikel die gesellschaftlichen Auswirkungen der Pläne zur Bürgergeldreform und hebt hervor, wie viele Familien auf ergänzende Leistungen angewiesen sind und wie schwierig der Ausstieg aus der Armut für Betroffene tatsächlich ist (Quelle: DER SPIEGEL).

Die Zeit beleuchtet die Rolle der öffentlichen Wahrnehmung von Sozialleistungsempfängern in der politischen Debatte und zeigt auf, dass häufig Einzelfälle von 'Leistungsunwilligen' medial herausgestellt werden, während die breite Masse der Bedürftigen unterversorgt bleibt (Quelle: DIE ZEIT).