AfD: Wehrpflicht-Antrag auf Eis – Machtkampf innerhalb der Partei entschieden

Wie das Magazin 'Stern' berichtet, schlägt der Vorstand der AfD-Fraktion vor, auf einen eigenen Vorstoß im Bundestag zur Wehrpflicht zu verzichten. Dieser Entschluss fiel am Montagnachmittag, offenbar nach intensiven innerparteilichen Debatten. Auffällig: Die ostdeutschen AfD-Verbände um den Thüringer Landeschef Björn Höcke scheinen bei dieser Entscheidung das Sagen gehabt zu haben. Auch Parteichefin Alice Weidel soll sich deutlich für das Zurückziehen des Vorhabens ausgesprochen haben – ihr Sprecher bestätigte offiziell jedoch nur die Vorstandsempfehlung. Am Dienstag liegt die endgültige Entscheidung bei der gesamten Fraktion. Hintergrund sind monatelange interne Querelen. Obwohl die Wiedereinführung der Wehrpflicht Teil des AfD-Grundsatzprogramms ist, führte der Versuch von Rüdiger Lucassen – der als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion gilt – zu einem offenen Machtgerangel. Lucassen hatte einen Antrag eingebracht, der die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hervorhob und eine Rückkehr zur Wehrpflicht forderte. Doch prompt intervenierte Stefan Möller, ein weiterer starker Mann aus Thüringen, unterstützt von zwei Dutzend Abgeordneten. Sein Gegenantrag: Solange der Ukraine-Krieg andauere und Deutschland nicht „neutral“ sei, solle die Wehrpflicht nicht zum Thema gemacht werden. Nun zeichnet sich ab, dass beide Anträge wohl nicht weiterverfolgt werden und die Partei einen heiklen Punkt vertagt. Kurz: Der Richtungsstreit ist fürs Erste entschieden – aber zu welchem Preis? Ob dieser Burgfrieden hält, bleibt offen. AfD-typisch brodelt es weiter unter der Oberfläche.

Die AfD vollzieht einen innenpolitischen Schwenk und wird keinen eigenen Antrag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht im Bundestag einbringen, wie ein Vorschlag des Fraktionsvorstands nahelegt. Insbesondere die ostdeutschen Landesparteien unter Führung von Björn Höcke setzten sich damit gegen den Westen der Partei und Verfechter einer schnellen Rückkehr zur Wehrpflicht durch. Parteichefin Alice Weidel steht laut Medienberichten hinter dem Rückzug, den letztlich am Dienstag die Fraktion formal bestätigen soll. Inzwischen ist das Thema Wehrpflicht nicht nur in der AfD, sondern auch gesamtgesellschaftlich umkämpft: Angesichts internationaler Spannungen, etwa durch den Ukraine-Krieg oder den gewachsenen Druck auf die Bundeswehr, rückt die Debatte verstärkt in die Öffentlichkeit. Und: In anderen EU-Ländern wird über ähnliche Schritte – Reaktivierung der Wehrpflicht oder Bürgerservice – intensiv nachgedacht, während in Deutschland Befürchtungen wegen einer Überforderung der Bundeswehr, aber auch rechtlicher und gesellschaftlicher Hürden im Raum stehen. Politisch bleibt die AfD durch ihr Taktieren handlungsfähig, doch der tiefe Riss zwischen Ost und West wird erneut sichtbar und könnte die Partei bei kommenden sicherheitspolitischen Debatten weiterhin begleiten.

Bei der TAZ wird die Wehrpflicht-Debatte im Bundestag vielstimmig diskutiert: Nach Verteidigungsminister Pistorius’ Vorschlägen wächst parteiübergreifend der Druck, die Personalnot der Bundeswehr zu beheben – SPD und Grüne halten aber an der Aussetzung fest und warnen vor Schnellschüssen, wohingegen CDU und Teile der Opposition Systemänderungen fordern. (https://taz.de Quelle: [taz])

Laut der FAZ ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht weiterhin ein Dauerbrenner – Bundesverteidigungsminister Pistorius will sie am liebsten wieder zur Diskussion stellen, während FDP und Grüne sich skeptisch zeigen; gleichzeitig verweist die Zeitung auf komplizierte rechtliche Rahmenbedingungen und eine hohe politische Brisanz. (https://www.faz.net Quelle: [FAZ])

Die SZ erläutert, wie sich der Streit um die Wehrpflicht zuspitzt: Die Bundeswehr sucht händeringend nach Nachwuchs, während eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus Sicht von Experten Jahre dauern und hohe Kosten verursachen würde; gesellschaftlich zeichnet sich keine klare Mehrheit ab, doch das Thema sei auch mit Blick auf die Bedrohungslage in Europa wieder auf dem Tisch. (https://www.sueddeutsche.de Quelle: [Süddeutsche])