Linke wirft CDU soziale Blockade mit Vorwänden vor

Ob die CDU irgendwann mal das direkte Gespräch sucht? Ines Schwerdtner lässt sich jedenfalls nicht bitten: "Wir beißen wirklich nicht, wenn jemand das Gespräch sucht", betont sie mit einem Augenzwinkern gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Gerade bei so drängenden Themen wie steigenden Mieten, explodierenden Energiekosten oder der Ausblutung der Industriearbeitsplätze wäre Kooperation bitter nötig. Stattdessen, so ihr Vorwurf, halte die Union am Unvereinbarkeitsbeschluss fest – als billigen Vorwand, sich sozialpolitischer Verantwortung zu entziehen. Eine kleine Spitzenbemerkung kann sie sich nicht verkneifen: Während die CDU ihre Türen versperrt, gebe es beim ein oder anderen Empfang offenbar keine Berührungsängste, mit AfDlern herumzuschäkern. Aber eines stellt Schwerdtner klar: Egal, welche Partei AfD-Positionen vertreten sollte – mit der Linken gibt es dafür keine Zustimmung.

Die Linkspartei bemüht sich laut Ines Schwerdtner um einen ernsthaften Dialog mit der CDU, sieht sich aber durch deren Unvereinbarkeitsbeschluss ausgegrenzt. Themen wie Mietpreisbremse, Energiepreise und Arbeitsplatzsicherung seien zu wichtig, als dass sie zwischen Parteitaktik zerrieben werden dürften. Recherchen auf taz.de und zeit.de zeigen zudem, dass Forderungen nach mehr sozialpolitischem Realismus lauter werden: Gerade vor dem Hintergrund wachsender sozialer Ungleichheit und steigender AfD-Zustimmungswerte warnen zahlreiche Stimmen davor, gesellschaftliche Gräben durch parteipolitische Sturheit zu vertiefen. Jüngste Presseartikel beleuchten außerdem den sich zuspitzenden Streit über die künftige Ausrichtung der CDU im Umgang mit Links- und Rechtspopulismus sowie deren Auswirkungen auf mögliche Koalitionen und landespolitische Projekte.

Im aktuell ausführlichsten Bericht der Süddeutschen Zeitung wird darüber gesprochen, wie die CDU weiter an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss festhält und sich sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland gegen Kooperationen mit der Linken und der AfD positioniert; die Debatte dreht sich in mehreren Statements um die Relevanz politischer Brandmauern, auch im Lichte jüngster Wahlerfolge der AfD. Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Der Spiegel analysiert die Reaktion der Oppositionsparteien auf den CDU-Kurs und erwähnt prominent die Kritik der Linken, die mangelnde Gesprächsbereitschaft mit wichtigen sozialen Herausforderungen wie dem Wohnungsmarkt und den Energiepreisen kontrastiert; auch die AfD wird im Zusammenhang mit der Unvereinbarkeitsfrage und möglichen Tabubrüchen thematisiert. Quelle: Der Spiegel.

Auf taz.de wird ausführlich beleuchtet, wie die Linke sich an die Union wendet, gleichzeitig aber Distanz zur AfD wahrt und betont, dass sozialpolitische Kompromisse unter keinen Umständen auf Kosten demokratischer Grundsätze gesucht werden dürfen; Interviews und Gastbeiträge verschiedener Politikerinnen runden die vielschichtige Einordnung ab. Quelle: taz.