Bundestag bereitet milliardenschwere Rüstungsprojekte für die Bundeswehr vor

Es ist wieder einer dieser großen Tage für die Verteidigungsindustrie – und wohl auch für Lobbyisten: Laut aktuellen Regierungsdokumenten wird erwartet, dass der Bundestag am Mittwoch ein neues, gigantisches Beschaffungspaket für die Bundeswehr abnickt. Eine stolze Summe: Rund 7,5 Milliarden Euro. Den dicksten Batzen darf sich diesmal General Dynamics European Land Systems (GDELS) sichern. Das Heer soll eine neue Generation Spähpanzer erhalten – das Ganze für 3,5 Milliarden Euro. Das ist für mich kaum vorstellbar, wie viel Geld das tatsächlich ist. Und die Lieferungen reichen dann auch erstmal bis ins Jahr 2032. Hensoldt, Rheinmetall und Esigma Systems steuern Sensoren, Bewaffnung und Technik für Simulationen bei. Ein anderes, nicht minder beachtliches Projekt: der Schützenpanzer "Schakal". Mit Boxer-Unterbau und Puma-Turm ist er irgendwie schon ein kleiner Hybrid – klingt beinahe nach etwas, das auch auf einer Automesse stehen könnte. Aber im Ernst: Hier haben Rheinmetall und KNDS Deutschland als ARTEC GmbH die Finger im Spiel und liefern bis zu 150 Fahrzeuge (zwischen 2027 und 2031), Kostenpunkt: 3,4 Milliarden Euro. Sinn der Sache: Die sog. "mittleren Kräfte" der Truppe sollen aufgestockt und schlagkräftiger werden. Dazu kommt noch eine Maschinenkanone MK25 von Rheinmetall Italia, immerhin noch einmal knapp 140 Millionen Euro teuer. Scheinbar kleines Rad im Getriebe, aber die längerfristige Planung (bis 2032) zeigt, wie weitgezogen solche Rüstungsvorhaben sind. Für die Marine steht schließlich die Modernisierung der Flugabwehr an: neue Evolved Sea Sparrow Missiles (ESSM) Block 2 von Raytheon aus den USA – fast 400 Millionen Euro schwer. Hier wirkt allerdings auch die deutsche Industrie im Hintergrund mit (Diehl Defence, MBDA Deutschland, RAM-System GmbH). Ob diese Summen und Projekte die Bundeswehr wirklich nach vorne bringen oder dem deutschen Steuerzahler sauer aufstoßen – eine Frage, für die man wohl ein dickes Fell braucht.

Der Deutsche Bundestag steht kurz davor, Beschaffungen für die Bundeswehr in beispielloser Höhe zu bewilligen: Über 7,5 Milliarden Euro sind für verschiedene Rüstungsprojekte eingeplant, darunter neue Spähfahrzeuge, der hybridartige Schützenpanzer „Schakal“ sowie moderne Maschinenkanonen und hochmoderne Flugabwehrraketen für die Marine. Die Großaufträge gehen an namhafte internationale und deutsche Hersteller, wie General Dynamics, Rheinmetall, Hensoldt, ARTEC und Raytheon, wobei die Auslieferungen gestaffelt bis 2033 erfolgen sollen. Interessant ist vor allem die politische Brisanz der Entscheidung: Sie findet in einer Zeit statt, in der Haushaltsdebatten und Kritik an Rüstungsausgaben in Deutschland an Intensität zunehmen – nicht zuletzt auch aufgrund der jüngeren Entwicklungen bei der Bundeswehr und den gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach DW und Der Spiegel werden auch strukturelle Defizite der Beschaffung und die Frage nach schnellerer Einsatzfähigkeit der Bundeswehr betont. Die Süddeutsche ergänzt, dass diese hohe Investition Teil eines zähen Ringens um die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen ist, wobei die Bundesregierung den Spagat zwischen Modernisierung, Bündnisfähigkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz meistern muss. Ressentiments – sowohl aus Teilen der Politik als auch aus der Bevölkerung – werden zunehmend lauter, insbesondere angesichts mangelnder Transparenz und hoher Kosten.

Laut einem ausführlichen Artikel auf Zeit Online wird die milliardenschwere Beschaffungswelle mit der sicherheitspolitischen Lage und dem massiven Modernisierungsstau bei der Bundeswehr begründet; der Artikel hebt hervor, wie groß der Druck auf die Politik ist, schnell zu handlungsfähigen Strukturen zu kommen, gleichzeitig aber Missmanagement und bürokratische Hürden die Pläne immer wieder verzögern (Quelle: Zeit Online).

Bei der Süddeutschen Zeitung steht die Frage im Vordergrund, wie weit sich die Bundesrepublik nach Jahren des Sparens überhaupt auf einen Kurs der massiven Aufrüstung einlassen kann; es werden parteipolitische Konfliktlinien nachgezeichnet und Zweifel geäußert, ob die anvisierten Waffensysteme tatsächlich den Anforderungen einer modernen Einsatzarmee genügen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nimmt die geplanten Investitionen ins Visier und analysiert die Verschiebung des politischen Diskurses in Richtung einer neuen „Kultur der Wehrhaftigkeit“, warnt aber gleichzeitig davor, dass schnellen Ausgaben nicht zwangsläufig schnelle Verbesserungen für die Truppe folgen müssen (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).