Kommunen sollen Mieten von Bürgergeld-Empfängern künftig deckeln können

„Jetzt sollen die einzelnen Kommunen eigenständig eine Obergrenze beim Quadratmeterpreis bestimmen“, erklärte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums gegenüber der „Frankfurter Rundschau“. Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) hofft, mithilfe dieses sogenannten „Quadratmeterdeckels“ die Belastungen durch zu hohe Wohnkosten und den Missbrauch von Sozialleistungen – vor allem in problematischen Immobilien mit miserablen Zuständen – einzudämmen. Bislang wurden Zuschüsse für Miete und Heizung nach festen Pauschalen berechnet, abhängig davon, wie groß die Wohnfläche ist und wie viele Personen einen Haushalt bilden. Aber ausgerechnet die „Schrottimmobilien“ in manchen Städten machen das System kaputt: Dort stapeln sich manchmal mehrere Bedarfsgemeinschaften auf engstem Raum und die Mietpreise pro Quadratmeter schnellen nach oben. Ein Problem, dem die Politik bislang kaum Herr geworden ist. Mit diesem neuen Deckel sollen solche Ausreißer künftig verhindert werden. Doch die Richtwerte sollen nicht nur pauschal gelten, sondern jeweils den lokalen Märkten angepasst werden. Die Verantwortung liegt also bei den Kommunen, nicht in Berlin. Bei Überschreitungen der Obergrenze droht den Betroffenen eine Aufforderung vom Jobcenter, die Miete zu senken oder sich eine günstigere Bleibe zu suchen – ein schwieriges Thema, das schon jetzt für viele Bürgergeld-Beziehende Druck bedeutet.

Kern des angekündigten „Quadratmeterdeckels“ ist: Städte und Gemeinden sollen innerhalb ihres Einflussgebiets Höchstpreise für die Quadratmetermiete von Bürgergeld-Empfängern festlegen. Ziel ist, besonders die Situation in sogenannten Schrottimmobilien zu entschärfen, wo überzogene Quadratmeterpreise auf dem Rücken von Sozialhilfeempfängern eingefordert werden. Die BMAS betont, das Vorgehen solle Extremfälle verhindern und gleichzeitig flexibel genug bleiben, um regionale Mietunterschiede zu berücksichtigen. Aktuelles aus der Berichterstattung: Die Diskussion um den Quadratmeterdeckel reiht sich ein in die weiter schwelende Debatte um das Bürgergeld: Während Sozialverbände fordern, den Spielraum für Wohnkosten deutlich großzügiger zu gestalten – Stichwort "sozialer Wohnungsbau" und explodierende Mieten in Metropolregionen – mahnen Vertreter der Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit und Sachnähe an. Die Bundesregierung betont, durch die Koppelung der Deckelung an lokale Marktbedingungen keine unüberwindbaren Hürden aufzustellen. Kritische Stimmen, unter anderem aus Mieterverbänden, warnen jedoch vor zusätzlichen Belastungen für Bürgergeld-Beziehende und sehen das Risiko, dass die Maßnahmen in der Praxis zum Verlust der Wohnung für manche führen könnten. Laut Presseberichten gibt es zudem Überlegungen, wie das Missbrauchspotenzial – etwa durch das künstliche In-die-Höhe-Treiben von Mieten – besser eingedämmt werden kann. Ob dieser „Quadratmeterdeckel“ wirklich hilft, die Unterkunftskosten im Sinne der Bedürftigen zu regulieren, steht allerdings noch infrage – die Praxis wird es zeigen.

Die taz beschreibt in einem aktuellen Artikel, dass der Quadratmeterdeckel als Reaktion auf die anhaltende Kritik an steigenden Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger eingeführt wird; hierbei wird betont, dass besonders Großstädte wie Berlin und Frankfurt von einem solchen Instrument profitieren könnten, während ländliche Regionen weniger stark betroffen sind. Zusätzlich wird diskutiert, ob durch strengere Kontrollen von Schrottimmobilien die soziale Durchmischung verbessert werden kann, was wiederum langfristige Effekte auf den Wohnungsmarkt haben könnte. Es bleibt jedoch umstritten, ob die Regelung nicht eher Symptom- statt Ursachenbekämpfung ist (Quelle: taz).

Der Spiegel berichtet, dass der Quadratmeterdeckel vor allem in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Gefahr birgt, dass Bürgergeld-Beziehende in noch größere Schwierigkeiten geraten, sollten sie gezwungen sein, ihre Wohnungen zu verlassen, weil die Miete über der neuen Obergrenze liegt. Einige Stimmen aus den Kommunen fordern deshalb zusätzliche Flankenschutzmaßnahmen wie mehr bezahlbaren Wohnraum und Beratungsangebote für Betroffene. Die Bundesarbeitsministerin betont, das Instrument sei flexibel und lasse regional spezifische Anpassungen zu (Quelle: Spiegel).

Laut der Süddeutschen Zeitung gab es zuletzt intensive Debatten im Bundestag und auf Länderebene, ob und wie weitreichend der Quadratmeterdeckel ausgestaltet werden soll: Während Experten eine genaue Definition der Angemessenheitskriterien fordern, um Willkür bei der kommunalen Festlegung zu vermeiden, weisen Vertreter von Sozialverbänden auf die Gefahr hin, dass besonders Alleinerziehende und Familien durch schärfere Vorgaben verstärkt aus ihren Wohnungen verdrängt werden könnten. Offen bleibt hier weiterhin, nach welchen Kriterien die regionalen Mietobergrenzen festgelegt werden und ob dies nicht zu einer erhöhten Fluktuation bei Bürgergeld-Haushalten führen könnte. Man spricht von einem „Spagat zwischen Kostendämpfung und sozialer Verantwortung“ (Quelle: Süddeutsche Zeitung).