Gesamtmetall kontert Vorwürfe des DGB zu geplanter Bürgergeld-Überarbeitung

Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, lobte gegenüber der ‚Rheinischen Post‘ die rasche Einigung innerhalb der Regierungskoalition auf die neue Bürgergeldreform. Ihm zufolge sei die Abschaffung eines aus ihrer Sicht gescheiterten Systems nicht nur mutig, sondern zeige auch, dass die Politik sich von den Einwänden der Gewerkschaften und anderer Interessengruppen nicht einschüchtern lasse. Besonders rief er in Erinnerung, dass es für ihn keine ausreichende Begründung gebe, weshalb die Allgemeinheit für Menschen aufkommen solle, die staatliche Unterstützung beanspruchen, sich aber nicht an gesetzlich festgelegte Mitwirkungspflichten halten. Aus seiner Sicht müsse das Ziel sein, die Rückkehr in den Arbeitsmarkt wieder mehr zu betonen. Die Reaktion der Gewerkschaften? DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi stellte prompt klare Gegenwehr und öffentliche Protestaktionen in Aussicht. So prallen derzeit, etwas zugespitzt, zwei Welten aufeinander: Forderung nach stringenteren Sanktionsregeln auf der einen, der Ruf nach mehr sozialer Absicherung auf der anderen Seite.

Die geplante Bürgergeldreform entzweit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände: Während Gesamtmetall die Koalition für deren schnelles Agieren und den Mut zur harten Linie lobt, kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die angekündigte Verschärfung der Sanktionsregeln scharf und mobilisiert Protest. Arbeitgeber mahnen, es müsse wieder verpflichtender werden, verfügbar für den Arbeitsmarkt zu sein, während der DGB befürchtet, dass durch die Reform Bedürftige weiter unter Druck geraten könnten. Aktuell läuft eine öffentliche Debatte darüber, wie sehr Sanktionen zur Arbeitsintegration beitragen oder Existenzen unnötig bedrohen. Aktualisierung & zusätzliche Details (Recherche): 1. Laut der Süddeutschen Zeitung herrscht auch innerhalb der Ampel-Koalition Uneinigkeit über Details der geplanten Verschärfungen, besonders was mögliche Fallstricke beim individuellen Schutz vor Willkür betrifft (Quelle: [Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de)). 2. Mehrere Betroffenen-Verbände weisen darauf hin, dass bei den neuen Regeln die Gefahr besteht, dass gerade Alleinerziehende oder Langzeiterkrankte zusätzlich belastet werden könnten (Quelle: [ZEIT ONLINE](https://www.zeit.de)). 3. Ökonomisch betrachtet rechnen Experten damit, dass schärfere Sanktionen den Fachkräftemangel kaum abmildern, da das Problem eher in Qualifikation und unpassenden Jobangeboten liegt (Quelle: [Spiegel Online](https://www.spiegel.de)).