Netanjahu ersucht Israels Präsidenten um Gnade: Ein Land zwischen Gerechtigkeit und Spaltung

Es ist schon fast surreal: In einer – teils reserviert, teils kämpferisch wirkenden – Videobotschaft bittet Netanjahu nun offiziell Präsident Jitzchak Herzog um seine Gunst. Er argumentiert, die Prozesse entzweihten Israel und hemmten seine Fähigkeit, das Land zu führen. Dreimal pro Woche müsse er, so Netanjahu, an den langen, teils schleppenden Verhandlungen teilnehmen – auf Kosten der Staatsgeschäfte. Herzog zeigte sich davon wenig beeindruckt und ließ über sein Büro mitteilen, dass das Gesuch ein Novum sei und umfassende Auswirkungen nach sich ziehen könne; man werde alles sorgfältig und in Absprache mit den zuständigen Ressorts abwägen. Übrigens, ein bemerkenswerter Seitenaspekt: Ex-US-Präsident Donald Trump mischte sich mit einem privaten Brief ein – er betonte, Netanjahu verdiene volle Begnadigung, schließlich sei er ein stets treuer Diener Israels gewesen. Die Opposition – verkörpert von Yair Lapid – ruft aber laut auf: Begnadigung käme nur in Frage, wenn Schuldeingeständnis und Rückzug aus der Politik erfolgen. Nichts davon findet sich jedoch in Netanjahus Schreiben. Der Prozess läuft, Netanjahu sieht sich weiterhin als unschuldig – offiziell seit 2019 in drei Fällen (inklusive Annahme teurer Geschenke) angeklagt. Die Atmosphäre: angespannt, toxisch und irgendwie sinnbildlich für den aktuellen Zustand der israelischen Politik.

Benjamin Netanjahu steht wegen Korruption, Untreue und Betrug in Israel vor Gericht; trotz der laufenden Verfahren und vehementer Unschuldsbeteuerungen hat er jetzt offiziell einen Gnadenantrag gestellt. Die Bitte an Präsident Herzog kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Land stark gespalten ist: Während Teile der Bevölkerung und einflussreiche Persönlichkeiten wie Donald Trump ihn unterstützen, bestehen andere – etwa Oppositionsführer Lapid – auf den rechtsstaatlichen Prinzipien, nach denen Begnadigung erst nach einem Schuldeingeständnis und politischem Rückzug möglich wäre. Neueste Medienrecherchen fügen hinzu, dass die gesellschaftliche Debatte durch aktuelle Proteste gegen Netanjahu weiter an Schärfe gewinnt, wobei auch im Ausland genau hingeschaut wird – gerade weil Israel als Demokratie unter Druck steht, ihre Unabhängigkeit und Justiz zu verteidigen. Auf taz.de wurden jüngst die gespaltenen Reaktionen auf Netanjahus Vorgehen beleuchtet, inklusive kritischer Stimmen aus der Zivilgesellschaft und Berichte über zunehmende Demonstrationen in Tel Aviv. Zeit Online und Spiegel.de berichten zudem, dass auch internationale Reaktionen – darunter Skepsis aus der EU – das Vorgehen aufmerksam begleiten, im Hintergrund schwebt die Frage: Bröckelt der Rechtsstaat, wenn politische Führungspersonen Sonderechte beanspruchen? Insgesamt zeigt sich so ein Bild von einer tiefen innenpolitischen Zerreißprobe, die weit über eine Einzelperson hinausweist.