Es klang beinahe wie ein Appell, oder sogar eine Mahnung: Die jüngsten Vorfälle in Gießen, als Protestierende im Zusammenhang mit dem AfD-Jugendkongress Protest in Krawall verwandelten, bewertet Ministerpräsident Rhein als besorgniserregend. "Das waren keine politischen Statements – das war rohe Gewalt", äußerte Rhein gegenüber der "Welt"; spürbar enttäuscht darüber, dass demokratische Grundregeln so mit Füßen getreten wurden. Er hob hervor – und das blieb hängen –, dass die Polizei, vielleicht nur mit Glück, Schlimmeres abwenden konnte. So ein Bild von Hessen will wohl keiner sehen.
Rhein betonte aber auch, und das ist bemerkenswert, wie wichtig eine klare Abgrenzung ist. Nicht alles Links sei automatisch demokratisch, schon gar nicht, wenn zur Gewalt gegriffen werde. Seine Forderung richtete sich ausdrücklich an gemäßigte Linke: Sie müssten sich spürbar absetzen von jenen, die antidemokratische Wege beschreiten. Vielleicht stimmt das sogar – denn mit pauschalen Verurteilungen ist am Ende niemandem gedient. Und vielleicht ist so ein Schubser zur Selbstreflexion hin und wieder gar nicht verkehrt. Jedenfalls gehe es – so Rhein – um unseren Rechtsstaat, der ja wirklich allen Schutz biete, egal wie groß politische Differenzen auch sein mögen.
Im Zentrum der Ereignisse stehen die heftigen Auseinandersetzungen am Rande des AfD-Jugendkongresses in Gießen. Ministerpräsident Boris Rhein verurteilt die Krawalle scharf und fordert ausdrücklich von linken Parteien eine deutliche Distanz zu den Gewalttaten. Er erinnert ganz offen daran, dass Gewalt im Namen des eigenen politischen Anliegens am Ende immer die Demokratie selbst beschädigt. Was bei allem Lärm in Gießen fast untergeht: Der Ruf nach echter Dialogbereitschaft jenseits von Parolen, die in solchen Momenten fast ironisch wirken. Die Polizei meldete immerhin, dass dank ihres schnellen Eingreifens noch Schlimmeres verhindert werden konnte.
Laut einer aktuellen Einschätzung des hessischen Innenministeriums ist die Sicherheitslage bei politischen Demonstrationen in Hessen weiterhin angespannt. Parallel wird in Deutschland intensiv diskutiert, wie demokratischer Protest auch in Zukunft gewaltfrei bleiben kann. Andere Bundesländer haben bereits angekündigt, ihr Sicherheitskonzept bei ähnlichen Veranstaltungen zu überprüfen – laut {Quelle: [Spiegel Online](https://www.spiegel.de)} und {Quelle: [Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de)}.
