Wagenknecht drängt auf Senkung der Mehrwertsteuer für Energie

Mit Blick auf die massiv gestiegenen Kosten für Sprit und Wärme fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die Umsatzsteuer auf Energie auf nur sieben Prozent zu senken und die CO2-Bepreisung ganz auf Eis zu legen. "So könnte unmittelbar an der Tankstelle und bei der Heizkostenabrechnung spürbar entlastet werden", sagte Wagenknecht gegenüber dem 'Stern'.

04.03.26 00:03 Uhr | 35 mal gelesen

Der Staat solle angesichts der internationalen Krisenlage nicht davon profitieren, dass die Menschen gezwungen sind, mehr für Energie zu zahlen – davon ist Wagenknecht überzeugt. Sie warnt eindringlich: Bleiben die Preissteigerungen ungebremst, droht Deutschland ein fortgesetzter wirtschaftlicher Abstieg. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten sieht sie die Gefahr, dass die Bundesrepublik zum Verlierer wird. Deshalb müsse die Regierung sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen vor weiteren Preissprüngen schützen. Um sicherzustellen, dass mögliche Steuererleichterungen auch wirklich bei den Endkunden ankommen, bringt sie die Idee einer staatlichen Kontrolle der Energiepreise ins Spiel – ganz wie in einigen anderen EU-Staaten. Außerdem bleibt sie dabei: Öl aus Russland, geliefert über die Schwedt-Pipeline, solle wieder ins Gespräch gebracht werden. Unterlässt die Ampel-Regierung entsprechende Maßnahmen, könne das ihrer Ansicht nach eine neue Inflationswelle mit sich bringen, die den Wohlstand der Menschen weiter auszehrt.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW-Partei, setzt sich mit Nachdruck für eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Energieformen ein, um die starke Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die gestiegenen Energiepreise abzumildern. Sie fordert außerdem, die CO2-Abgabe vorübergehend auszusetzen, staatliche Preisaufsichten einzuführen, damit Steuererleichterungen nicht in den Taschen der Konzerne verschwinden, sowie erneut russisches Öl als Alternative auf den Tisch zu legen. Das Thema hat in den aktuellen Nachrichten weiter an Fahrt aufgenommen, unter anderem wegen der Energiepreiskrise, der Diskussion um Inflationsbekämpfung und der geopolitischen Spannungen; laut Wirtschaftsminister Habeck will die Bundesregierung indes an ihrer Energiepolitik und den Sanktionen gegen Russland festhalten, setzt aber auch auf gezielte Entlastungen und prüft aktuell weitere Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Bürgergruppen.

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