Hand aufs Herz – mir drängt sich da ein schiefes Gefühl auf. Der Vorschlag der Union klingt auf dem Papier nach Entlastung, aber schon beim ersten Durchsehen fällt auf: Die größten Vorteile landen bei den Topverdienern. Laut Miersch fällt ein Drittel der vorgesehenen Entlastungen auf die reichsten fünf Prozent – das ist ein ziemlicher Brocken.
Aber wie soll das Ganze eigentlich bezahlt werden? Die CDU will das Geld durch Einsparungen zusammenkratzen, Miersch nennt das schlicht unredlich. Es habe sich ja schon gezeigt, dass einige Ministerien ihre Sparziele nicht erreichen konnten oder sogar meilenweit danebenlagen. Das seien in seinen Augen „Luftnummern“.
Auch abseits von Zahlen: Ist das eigentlich gerecht? Miersch erinnert an die Krisen der letzten Jahre – Corona, die Energiepreisexplosion nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Immer seien es die unteren und mittleren Einkommen gewesen, die am meisten unter steigenden Preisen und Kosten gelitten hätten. Wirkliche Entlastung für diese Menschen findet er im Unionskonzept nicht. Stattdessen sollten, so sagt er, die Stärksten mehr zum Wohle aller beitragen. Gerade jetzt, wo sich die soziale Schere immer weiter öffnet, dürfe die Politik das Thema nicht aus den Augen verlieren.
Man merkt dem Statement an: Für Miersch ist die Steuerreform kein bisschen trocken oder nur Zahlenspiel, sondern eine echte Frage des gesellschaftlichen Miteinanders. Die Union, meint er, sollte sich dieser Verantwortung ebenfalls stellen. Werden sie das tun? Da bleibt wohl vorerst Skepsis.
Matthias Miersch, der Fraktionschef der SPD im Bundestag, hat sich vehement gegen den von CDU-Politikern eingebrachten Steuerreformvorschlag ausgesprochen. Er moniert, dass die von der Union skizzierten Entlastungen vor allem den wohlhabendsten Bürgern zugutekommen würden, während die geplante Gegenfinanzierung durch Einsparungen aus seiner Sicht realitätsfern sei. Nach Einschätzung von Miersch sind gerade während der zusammenkommenden Krisen – etwa Pandemie und Energiepreisschock – die unteren und mittleren Einkommensgruppen besonders belastet, weshalb er fordert, dass höhere Einkommen einen größeren Anteil zum Gemeinwohl beitragen sollen. Nach aktueller Medienresonanz wird die Forderung nach einer gerechteren Lastenverteilung im Rahmen einer Steuerreform immer drängender, auch weil die soziale Kluft im Land statistisch nachweisbar wächst – laut neuesten Auswertungen von Sozialdaten und Kommentaren in führenden Zeitungen warnen Experten zunehmend vor einer Verschärfung der gesellschaftlichen Spannungen, sollte politisch nicht stärker gegengesteuert werden.
