Stefanie Hubig, ihres Zeichens Bundesjustizministerin – übrigens schon länger für klare Worte bekannt – äußert sich kritisch gegenüber einer allzu schnellen Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts der USA und Israels gegen Iran. "Anzuerkennen, dass jetzt einfach das Recht auf Selbstverteidigung greift, wurde bislang von Völkerrechtlern nicht überzeugend dargelegt," erklärte sie gegenüber t-online. Sie setzt nach: Ein gesellschaftlicher Fortschritt könne nur gesichert werden, wenn die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren Maßstab bleibe. So etwas weckt Erinnerungen an altbekannte Muster, die man eigentlich längst überwunden geglaubt hat.
Interessanterweise betont Hubig dabei auch die Zwiespältigkeit: Sie erkennt an, wie sehr das Mullah-Regime die Menschen in Iran unterdrückt hat – und dass viele Iranerinnen und Iraner auf demokratischen Wandel hoffen, frei von Angst und Gewalt. Dennoch: Die Prinzipien des Völkerrechts – sprich: Gewaltverbot, Respekt für territoriale Unversehrtheit, und Achtung der politischen Eigenständigkeit anderer Staaten – seien gerade jetzt unerlässlich.
Fast beiläufig erinnert sie noch daran, wie schmerzhaft und menschlich Katastrophen verlaufen: Es trifft immer die Falschen. "Verhandlungen sind jeder militärischen Aktion vorzuziehen," so Hubig, mit einer gewissen Nachdrücklichkeit in der Stimme. Eine Eskalation, die den gesamten Nahen Osten erfasst, müsse unbedingt verhindert werden. Das Völkerrecht – geboren aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts – sei kein überholtes Relikt, sondern gerade heute notwendiger denn je. Regeln statt Faustrecht; oder, wie sie es ausdrückt: Nur eine regelorientierte Welt kann dauerhaft friedlich sein.
Justizministerin Stefanie Hubig bezieht klar Stellung gegen ein internationales Klima, in dem militärische Stärke über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt wird. Sie zweifelt an, dass die jüngsten Angriffe auf den Iran tatsächlich als Selbstverteidigung vom Völkerrecht gedeckt sind, und hebt die Gefahr hervor, dass bei solchen Konflikten oft die Zivilbevölkerung leidet. Hubigs Appell an Verhandlungslösungen und die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze spiegelt eine breitere, auch im Bundestag geführte Debatte wider: Die Bundesregierung ruft zunehmend zu Zurückhaltung, Diplomatie und Rückkehr zum festen Regelwerk des internationalen Rechts auf. Es gibt Stimmen, die fordern, Sanktionspolitik und diplomatischen Druck mit Unterstützung für die iranische Zivilgesellschaft zu verbinden – anstelle militärischer Eskalation. Mehrere Analysten und Politikexperten sehen in aktuellen Entwicklungen eine gefährliche Tendenz, sich von etablierten internationalen Normen zu lösen, was das weltweite Konfliktpotenzial erhöht.
