EuGH kippt endgültig Beihilfe-Genehmigung für Lufthansa in Corona-Krise

Am Donnerstag machte der Europäische Gerichtshof Nägel mit Köpfen – die milliardenschwere Staatshilfe für Lufthansa aus Pandemie-Tagen steht auch im Revisionsverfahren auf dem Abstellgleis. Der Hintergrund: Die EU-Kommission hatte 2020 sechs Milliarden Euro Rekapitalisierung zügig als rechtmäßig abgenickt, ohne ein vollständiges Prüfverfahren. Das schmeckte sowohl Ryanair als auch Condor nicht, die prompt klagten. Schon das EuG gab ihnen letzten Mai recht. Lufthansa zog vor den Gerichtshof, doch auch in Luxemburg bekam sie einen Korb. Der springende Punkt: Bei der stillen Beteiligung II und deren möglicher Umwandlung in Eigenkapital akzeptierte die Kommission Bedingungen, die gegen ihre eigenen vorübergehenden Beihilferegeln verstießen. Details, die nach viel Paragrafenreiterei klingen, sind für Europas Wettbewerb aber keineswegs nebensächlich. Obwohl das EuG stellenweise streng war, bestätigten die Richter im Kern die Entscheidung: Die EU-Kommission hat geschludert, der Beihilfebeschluss bleibt nichtig.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte nun endgültig die Nichtigkeit der von der EU-Kommission genehmigten Corona-Beihilfen für Lufthansa. Vor allem wurde der Kommission angelastet, dass sie bei der Festlegung des Preises für den Aktienumtausch der stillen Beteiligung II gegen ihre eigenen zeitlich begrenzten Pandemieregeln verstoßen habe. Auch für andere staatlich unterstützte Unternehmen und laufende Beihilfeverfahren könnte das Urteil Signalwirkung entfalten, da der EuGH offenbar auf eine sorgfältige, transparente Abwägung und Prüfung der Wettbewerbsbedingungen pocht. Recherche-Update: In aktuellen Berichten werden vor allem die Signalwirkung für zukünftige Rettungsmaßnahmen, die möglichen Rückzahlungsforderungen sowie die Auswirkungen für Luftfahrt und Politik diskutiert. Branchenkenner befürchten mögliche Auswirkungen auf künftige Staatshilfen nach diesem Präzedenzfall. Gleichzeitig wird hervorgehoben, dass die Lufthansa-Situation im Vergleich zu anderen europäischen Airlines eine Sonderrolle spielte, was die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene erschwerte.