Streit um Finanzierung: Länder verlangen mehr Geld für EU-Asylreform vom Bund

In der Diskussion um die Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS äußern Ländervertreter teils harsche Kritik am Bund. Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) bringt es auf den Punkt: 'Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen.' Die Durchführung der neuen Grenzverfahren, bei denen Asylsuchende bereits an EU-Außengrenzen überprüft und ggf. sofort abgeschoben werden, sei klar Sache des Bundes – entweder stemme der Bund das komplett selbst, oder die Länder helfen, aber gegen klare finanzielle Zusagen. Alles andere würden die Länder nicht hinnehmen. Laut den neuen Regeln, die ab 2026 greifen sollen, muss unter anderem auch Deutschland an Flughäfen Plätze für solche Verfahren bereitstellen, und der aktuelle Gesetzentwurf sieht genau das vor – finanziell sollen aber zunächst die Länder ran. 'Wir wollen Migration gestalten und steuern, aber erwarten vom Bund mehr Engagement – insbesondere bei der Finanzierung', mahnt Baden-Württembergs Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU). Sachsens Innenminister Schuster (CDU) hebt hervor, dass der Bund eigene Ausreisezentren aufziehen sollte, um die Länder bei Abschiebungen tatsächlich zu entlasten – und schlägt direkt den Flughafen Leipzig als logistisch sinnvollen Standort für ein solches Zentrum vor. Für die Länder steht fest: Die Verantwortung des Bundes darf nicht auf die Schultern der Länder abgeschoben werden.

Im Kern geht es im aktuellen Streit um die geplante Umsetzung der GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem): Ab Mitte 2026 sollen Asylverfahren vermehrt direkt an den EU-Außengrenzen stattfinden – inklusive beschleunigter Abschiebungen im Falle negativer Bescheide. Da auch Deutschland von dieser Regelung betroffen ist (etwa an Flughäfen), fordert der Bund, dass die Bundesländer entsprechende Kapazitäten schaffen. Mehrere Länder halten das nur für tragbar, wenn der Bund sich verbindlich und umfassend an den Kosten beteiligt – andernfalls, so ihre Positionen, droht eine Überforderung und massive Verteilungskonflikte. Inzwischen wird auch diskutiert, zentrale Bundesausreisezentren einzurichten, um die Rückführung effektiv zu organisieren und so die Länder zu entlasten. Laut aktueller Berichterstattung aus verschiedenen großen Medienhäusern bleibt die Einigung über Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen Bund und Ländern allerdings vorerst aus. Zudem wird in den letzten Tagen verstärkt auf die Grundsatzfrage verwiesen, ob die geplanten Grenzverfahren tatsächlich den versprochenen Beitrag zur Steuerung von Migration und zur Entlastung der Kommunen leisten können – Skepsis ist in vielen Kommentaren herauszulesen. **Neue Details aus aktuellen Medienberichten (bis 16.06.2024):** - Die Länder positionieren sich zunehmend geschlossen und drohen laut FAZ auch mit der Blockade des geplanten Gesetzes zur GEAS-Umsetzung, sollte keine verbindliche Finanzierung durch den Bund zugesichert werden. (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net)) - In Berichten der Süddeutschen Zeitung wird darauf hingewiesen, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) zusätzliche Mittel für die Länder bislang zurückhält und auf 'Effizienzsteigerungen' verweist – während Kommunalverbände vor einem Finanzierungschaos warnen. (Quelle: [Süddeutsche](https://www.sueddeutsche.de)) - Die taz beschreibt die hitzige Debatte bei der aktuellen Innenministerkonferenz, bei der nicht nur die Kostenfrage, sondern auch humanitäre Bedenken zum Ablauf der Grenzverfahren und der Umgang mit besonders Schutzbedürftigen thematisiert werden – einige Vertreter sprechen hinter vorgehaltener Hand von einem 'Lückenwerk' im geplanten Gesetz. (Quelle: [taz](https://taz.de))