Irgendwie klingt das wie eine dieser nie endenden Debatten – wieder einmal rufen die Grünen, diesmal auf ihrem Parteitag, nach deutschen Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine. Doch von der Unionsfraktion im Bundestag kommt dazu ein entschiedenes Nein. Jürgen Hardt, erfahrener Außenpolitiker der CDU, sieht in solchen öffentlichen Detaildiskussionen eher eine Gefahr als einen Nutzen: 'Was und wann wir liefern, sollte nicht zum offenen Geheimnis werden – solche Infos sind schließlich strategisches Gift.'
Viel wichtiger, so Hardt weiter, sei es, die ukrainische Rüstungsindustrie zu stärken – damit das Land künftig selbstbestimmter agieren kann. Die Grünen halten dagegen: Ihre stellvertretende Fraktionschefin Agnieszka Brugger betont, die Entscheidung zum Taurus sei eine wohlüberlegte Abwägung aller Risiken. Wenig hilfreich sei, dass gerade Kanzler Scholz (und, wie Brugger kritisiert, neuerdings auch Friedrich Merz) einen eher passiven Kurs fahren und nicht alles tun, um die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken.
Bei der SPD äußert sich Siemtje Möller: Sie hält das Schweigen der Regierung über Waffendetails für richtig und sieht keine Notwendigkeit für weitere Taurus-Debatten, das gehöre in die Hände der Exekutive. Die AfD wiederum, vertreten durch Markus Frohnmaier, wittert eine Annäherung von Merz an ihre Position. Die Linken lassen durch Ulrich Thoden ausrichten: Nein zu Taurus und anderem Gerät mit großer Reichweite – solche Lieferungen würden den Konflikt noch weiter anheizen und die Chancen auf eine friedliche Lösung nur weiter schmälern. Da prallen Weltanschauungen aufeinander – viel Raum für Zwischentöne scheint in dieser hitzigen Debatte nicht zu bleiben.
Der Widerstreit um Taurus-Lieferungen an die Ukraine wirbelt derzeit nicht nur parteipolitischen Staub auf, sondern spiegelt auch ein tieferes Dilemma westlicher Militärhilfe wider: Wo verläuft die Grenze zwischen Unterstützung und Eskalation? Während die Grünen – diesmal nach offenbar reiflicher Überlegung – für Taurus plädieren, stellen sich Union, AfD und Linke quer, wenn auch mit unterschiedlichen Motiven. Neuere Entwicklungen zeigen, dass sich der öffentliche und politische Druck auf die Bundesregierung weiter erhöht: Einerseits befürworten prominente westliche Bündnispartner verstärkte Waffenlieferungen, andererseits wächst in Teilen der deutschen Gesellschaft die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges, wie taz und Spiegel aktuell berichten. Es gibt Berichte über Druck aus Kiew auf Berlin, vor allem nachdem jüngste russische Angriffe auf ukrainische Infrastruktur wieder zugenommen haben. In den Kommentaren vieler traditioneller wie unabhängiger Medien zeigt sich eine aufgeladene, teils mit Unsicherheit gespickte Stimmung – vor der Sommerpause kommt so in der Politik kaum Langeweile auf.
