Henrichmann, der sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte, betonte: 'Befugnisse sollten eindeutig definiert werden.' Besonders im sogenannten Spannungsfall, also wenn sich die Sicherheitslage zuspitzt, müsse Deutschland endlich festlegen, was Geheimdienste dann tatsächlich dürfen. Allein Informationen zu sammeln, reiche seiner Meinung nach nicht mehr aus – vielmehr sollen operative Maßnahmen, wie etwa Cyberabwehr, rechtlich abgesichert werden.
Neben konkreten Eingriffsmöglichkeiten für die Behörden fordert Henrichmann auch ein jederzeit aktuelles Lagebild von der Bundeswehr, um Bedrohungen zeitnah bewerten zu können. Seiner Ansicht nach ist es überfällig, die deutschen Nachrichtendienste – wie es schon der Koalitionsvertrag vorsieht – auf den Stand vergleichbarer europäischer Einrichtungen zu bringen. Schließlich verhindere ein Flickenteppich an Zuständigkeiten nach wie vor reibungslose Zusammenarbeit. 'Die Nachrichtendienstreform braucht endlich Tempo, nicht endloses Akten-Schieben', so Henrichmann mit einem Anflug von Unmut.
Anlass für seine Forderungen ist die ungewöhnlich öffentliche Anhörung im Bundestag, bei der sich die neuen Chefs von BND (Martin Jäger), Verfassungsschutz (Sinan Selen) und MAD (Martina Rosenberg) vorstellen. Für Interessierte zur Einordnung: Der Verfassungsschutz kümmert sich um extremistische und spionageverdächtige Aktivitäten im Inland, der BND fokussiert sich auf außenpolitisch relevante Informationen, und der MAD schützt die Bundeswehr vor Bedrohungen von innen. Irritierend, wie wenig das im deutschen Alltag wirklich Thema ist...
Marc Henrichmann drängt zum Start der neuen Amtszeiten der deutschen Geheimdienstleitungen auf die Stärkung der Befugnisse für Verfassungsschutz, BND und MAD. Seine Hauptforderung: Gerade wenn die Sicherheitslage eskaliert, soll mehr als reine Informationssammlung erlaubt sein, speziell in Sachen Cyberabwehr. Er sieht die ohnehin geplante Reform in zu zähem Tritt und verlangt, dass die deutschen Dienste nicht länger hinter europäischen Standards zurückbleiben.
Zuletzt wird in Deutschland verstärkt über die Modernisierung und Angleichung der Nachrichtendienst-Gesetze diskutiert, nicht zuletzt vor dem Hintergrund zunehmender Cyberattacken und hybrider Bedrohungen. Besondere Brisanz erhält die Debatte, da Russland, China aber auch nicht-staatliche Akteure digitale und klassische Spionage massiv ausbauen. Ein kürzlich bekanntgewordener Cyberangriff auf öffentliche Behörden sowie neue Enthüllungen über russische Einflussversuche zeigen, wie aufgerüstet die Gegenseite bereits ist. Im europäischen Vergleich hinken die deutschen Dienste nicht nur technisch, sondern oft auch juristisch und organisatorisch hinterher – etwa bei der operativen Abwehr und beim Datenaustausch mit Partnerbehörden.
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