Ein Papier, aus dem das Nachrichtenportal "POLITICO" zitiert, lässt kaum Zweifel: Die eingebrachten Beschwerden zum Ablauf und zur Auszählung der letzten Bundestagswahl haben nach Ansicht des Ausschusses keinen Bestand. In der Vorlage wird notiert, dass die Vorwürfe unbegründet seien, da keinerlei mandatsrelevante Fehler oder Verstöße gegen Wahlrechtsvorschriften erkennbar wären. Besonders das BSW forderte eine komplette Nachzählung, indem es auf vermeintliche, flächendeckende Rechenfehler pochte.
Doch die Ausschuss-Experten sehen das anders: Angebliche Unsicherheiten oder allgemeine Bedenken zu möglichen Fehlerquellen sind ihnen zufolge kein ausreichender Anlass für eine neue Zählung. Einzelvorfälle, die von den Beschwerdeführenden angeführt wurden, seien teils schon bei den üblichen Kontrollen aufgedeckt und berichtigt worden, manches habe sich allerdings auch als haltlos herausgestellt. Die Wahlorgane hätten gewissenhaft gearbeitet und normale Fehlerquoten bereinigt. Hinzu kommt: Auch ein knappes Endergebnis ist laut Bundesverfassungsgericht allein noch kein Grund, alles neu aufzurollen – nur nachgewiesene Zählfehler wären relevant.
Das BSW hatte mit 4,981 Prozent der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde minimal verpasst – ein Abstand von bloß 9.529 Stimmen. Als Gründe für den Einspruch nannten sie statistische Unstimmigkeiten, Namensverwechslungen mit ähnlich klingenden Parteien oder falsch gewertete Stimmzettel. Doch offenbar fehlt es an konkreten Beweisen.
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundestagswahlprüfungsausschusses zur Bundestagswahl 2021 weist hohe Wellen: Der Ausschuss folgt offenbar nicht dem Drängen des BSW, das sich mit seiner knappen Niederlage nicht abfinden wollte, sondern stuft die vorgebrachten Fehler-Behauptungen und Sorgen als nicht ausreichend ein. Durch die Prüfung herrscht nun Klarheit, dass weder grobe Auszählpannen noch relevante Verstöße die Mandatsvergabe beeinflusst haben; das Argument der "statistischen Anomalien" konnte eben nicht überzeugen. Die Praxis in Deutschland verlangt bei Wahlanfechtungen handfeste Beweise – gerade wegen der zentralen Rolle von Vertrauen und Nachvollziehbarkeit in demokratischen Prozessen. Auch aktuelle Berichte in führenden deutschen Medien bekräftigen, dass die Schwelle für Neuwahlen oder Nachzählungen zurecht sehr hoch liegt.
Neuste Diskussionen thematisieren außerdem, wie wichtig Transparenz in Wahlausschussverfahren bleibt – gerade angesichts der verstärkten Skepsis gegenüber demokratischen Institutionen, die inzwischen auch in etablierten Demokratien wächst. In BSW-nahen Kreisen wird die knappe Niederlage nach wie vor emotional diskutiert; dies zeigt, wie sensibel unser Wahlsystem politisch interpretiert wird.
