Nach exklusiven Informationen des "Stern" ist eine entscheidende Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags für die kommende Woche angesetzt—offiziell wollte der Ausschussvorsitzende Macit Karaahmetoglu (SPD) jedoch keinen Termin bestätigen. Zunächst wird das Gremium lediglich eine Empfehlung abgeben, doch letztlich entscheidet der Bundestag selbst. Sollte der Antrag auf Neuauszählung scheitern, steht dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) noch immer der Klageweg zum Bundesverfassungsgericht offen.
Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern: drei von CDU/CSU, je zwei von SPD und AfD sowie je einer Person von Grünen und Linken. Da die Regierungskoalition damit die Mehrheit stellen und maßgeblich beeinflussen kann, gilt ihr Interesse an einer Neuauszählung als überschaubar. Ein Grund: Kommt das BSW – das lediglich rund 9.500 Stimmen zur 5%-Hürde fehlten – doch noch ins Parlament, könnte das die derzeitige Mehrheitsverhältnisse ins Wanken bringen. Als mögliche Folge werden auch die Aufnahme der Grünen in die Regierung, ein Minderheitskabinett oder sogar Neuwahlen genannt. Die AfD-Vertreter im Ausschuss wollen sich, wie Stephan Brandner betonte, klar für eine erneute Auszählung engagieren: "Gerade bei solch knappen Abständen ist maximale Transparenz entscheidend."
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht drängt derweil auf ein zügiges Verfahren und wirft dem Ausschuss Verzögerungstaktik vor, die auch die Opposition mittrage: "Es ist schon bemerkenswert, dass sich hier eine so offensichtliche Allianz gegen das BSW formiert." Für Wagenknecht bedeute dies nicht weniger als eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts—ein Vorwurf, der sicher noch nachhallen wird.
Im Kern geht es um eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl, die nach aktuellem Stand vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht betreffen könnte, dem laut amtlichem Endergebnis knapp 9.500 Stimmen für den Einzug ins Parlament fehlen. Während die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU wenig Interesse an einer Neuauszählung zeigen (da sie ihre Mehrheitsverhältnisse wahren wollen), spricht sich die AfD klar für die Überprüfung aus und argumentiert mit Transparenz und demokratischer Korrektheit. Sollte das Verfahren zur Neuauszählung abgelehnt werden, ist mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu rechnen, was den politischen Druck weiter erhöht. Darüber hinaus wird in verschiedenen Medien die gestiegene politische Relevanz des BSW diskutiert, ebenso wie der generelle Vertrauensverlust in Wahlprozesse bei umstrittenen Ergebnissen.
Zusätzlich berichten mehrere große Zeitungen aktuell über zunehmende Debatten rund um Wahlüberprüfungen in Deutschland, insbesondere nach den jüngsten Landtagswahlen im Osten. Die Sorge, dass knappe Ergebnisse zu langwierigen und womöglich gerichtlichen Auseinandersetzungen führen, prägt die aktuelle öffentliche Wahrnehmung. Im Fokus stehen dabei neben dem BSW auch generelle Fragen zu Wahlrechtsreformen und dem Umgang mit Fehlerquellen bei Auszählungen.
