Bauernverband weist „Deutschland-Korb“-Initiative der SPD scharf zurück

Pläne der SPD, einen günstigen Grundnahrungsmittel-Warenkorb („Deutschland-Korb“) einzuführen, stoßen sowohl beim Bauernverband als auch beim Handel auf deutliche Ablehnung.

heute 14:08 Uhr | 3 mal gelesen

Es klingt irgendwie charmant, so ein „Deutschland-Korb“ mit fair kalkulierten Grundnahrungsmitteln – aber bei den Landwirten und im Einzelhandel scheinen solche Vorschläge eher für Kopfschütteln zu sorgen. Bauernpräsident Joachim Rukwied fand gegenüber der Rheinischen Post recht klare Worte: Preise sollten nicht per politischem Erlass, sondern eben durch den Markt geregelt werden – also wie eh und je, durch das alte Wechselspiel aus Angebot und Nachfrage. Er schob noch hinterher, dass letztlich die Politik vor allem die Rahmenbedingungen ändern müsse, wenn sie wirklich verhindern will, dass das Einkaufen immer teurer wird. Die SPD hat nach griechischem Vorbild vorgeschlagen, dass Supermärkte freiwillig einen günstigen „Deutschland-Korb“ offerieren – laut Papier mit heimischen, preisstabilen Lebensmitteln aus allen relevanten Warengruppen. Rukwied fand aber: Steigende Preise hätten vielschichtige Ursachen – von explodierenden Energie- und Wasserpreisen bis hin zu höheren Löhnen und wachsendem bürokratischem Aufwand. Besonders skurril: Während die deutschen Landwirte zunehmend nach höheren (und teureren) Standards produzieren, werde am Ende doch wieder nur der Weltmarktpreis angesetzt. Auch der Handelsverband (HDE) hält von SPD-Ideen wie Warenkorb und Preismonitoring nicht viel. Stefan Genth, der HDE-Chef, befürchtet mehr Bürokratie, viel Aufwand und keinen zusätzlichen Nutzen. Immerhin gäbe es schon genug Mechanismen, um den Wettbewerb fair zu halten oder Missbrauch zu bestrafen. Von der CDU kommen ebenfalls kritische Töne: Sepp Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, sieht in solchen Vorschlägen eher die Gefahr neuer staatlicher Eingriffe – und davon, so sein Tenor, hätten Länder historisch betrachtet eher selten profitiert. Stattdessen fordert er gefühlt das Gegenteil: Mehr internationale Handelsabkommen, offene Märkte und, tja, eben „Wohlstand“. Ob das so kommt, sei einmal dahingestellt.

Die Kontroverse um den sogenannten „Deutschland-Korb“ zeigt, wie tief die Gräben zwischen den verschiedenen Akteuren in der Ernährungspolitik tatsächlich verlaufen. Während die SPD sozialpolitisch motiviert gegen hohe Lebensmittelpreise vorgehen will – und dabei an griechische Vorbilder denkt –, stößt sie auf den geballten Widerstand der Landwirtschaft und des Einzelhandels. Beide Gruppen fürchten zusätzliche Bürokratie und bezweifeln, dass politi­sche Vorgaben am Markt wirklich helfen. Landwirte machen auf gestiegene Produktionskosten (Energie, Betriebsmittel, Löhne, Bürokratie) aufmerksam, während Einzelhändler existierende Instrumente des Wettbewerbsrechtsschutzes hervorheben. Was in aktuellen Artikeln deutlich wird: Die Lebensmittelpreise steigen weiter und die Verbraucher:innen spüren dies deutlich. Trotz moderater Inflation um die Lebensmittelpreise bleibt der Preisdruck auf viele Haushalte hoch, insbesondere bei frischen Produkten wie Obst, Gemüse und Milch. Fachleute fordern neben kurzfristigen Entlastungen strukturelle Reformen, da marktgetriebene Ursachen bleiben. Einzelhändler experimentieren eigenständig mit günstigeren Eigenmarken oder Sonderangeboten, während zahlreiche Sozialverbände nach mehr Zielgenauigkeit bei Hilfen für Armutsbetroffene rufen. So entsteht eine lebhafte, oft hektische Suche nach praktikablen Lösungen, die im politischen Alltag zwischen Idealen, Pragmatismus und den Grenzen der Realisierbarkeit pendeln.

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