Es ist schon bemerkenswert, wie sehr manchmal die politische Großwetterlage das Wirtschaftsklima beeinflusst. Kaum hat CDU-Kanzler Merz laut über eine Verschiebung des CO2-Emissionshandels nachgedacht, schon beobachtet Michael Hüther ein unruhiges Zucken bei Unternehmen. "Gerade jetzt ist es fatal, die Zuverlässigkeit zentraler klimapolitischer Instrumente zu hinterfragen," so Hüther – quasi wie einen Fels in der Brandung abzutragen, während sowieso Sturm angesagt ist. Er findet diese Debatte über das mögliche Fallenlassen des Systems alles andere als produktiv: Es fehlen Klarheit und verlässliche Perspektiven. Unternehmen brauchen Planbarkeit, so wie eine Pflanze Sonne braucht – vielleicht kein überraschender Vergleich, aber zutreffend.
Merz’ Anstoß in Antwerpen, der CO2-Handel könnte als Instrument auf den Prüfstand, ja vielleicht sogar zeitlich verschoben werden, traf mitten in ein nervöses Marktfeld. Das irritiere Experten und Akteure, die auf dieses System vertrauen – die Unsicherheit spült sich prompt auch auf den Emissionszertifikat-Markt. Für Hüther bleibt klar: Ein Rückzug gefährde die klimapolitische Glaubwürdigkeit. Lieber solle man nachjustieren, das Ziel „klimaneutral bis Mitte des Jahrhunderts“ nicht aus den Augen verlieren, und das bewährte Handelsmodell weiterentwickeln. Andernfalls, warnt er mit einiger Vehemenz, drohe ein Desaster beim Klimaschutz.
Interessant am Rande: Umweltminister Karsten Schneider hat jüngst vorgeschlagen, Unternehmen könnten länger kostenlose Verschmutzungsrechte bekommen – Hüther sieht das weniger kritisch. Das stelle das System nicht infrage und könne durchaus Sinn machen, solange dadurch die grundsätzliche Logik des Emissionshandels erhalten bleibe. Nicht alles muss schwarz-weiß gedacht werden.
Kern des Problems ist die Unsicherheit, die durch politische Uneinigkeit bei der CO2-Bepreisung entsteht. Der Emissionshandel wird von Fachleuten wie Hüther als zentrales und bewährtes Mittel gesehen, um sowohl Klimaziele zu erreichen als auch Unternehmen planbaren Rahmen zu bieten. Nach einer aktuellen Einschätzung: Die Emissionspreise am Markt schwanken bereits spürbar, sobald Zweifel an der Fortführung des CO2-Preises aufkommen – ein Signal, wie empfindlich dieses System auf politische Rhetorik reagiert.
In den jüngsten Medienartikeln der letzten 24 Stunden zeigt sich die Debatte hochaktuell: Die Ampel-Koalition ist sich weiterhin uneins, etwa, ob Ausnahmen für stromintensive Betriebe bestehen bleiben sollen. Gleichzeitig wird der Bundesrat kommende Woche über einen vorgezogenen Erhöhungsschritt beim nationalen CO2-Preis abstimmen. Die Diskussion um eine Streichung oder Verschiebung des CO2-Handels spiegelt die tiefe Spaltung zwischen Wirtschaftsinteressen und Klimaambitionen wider, und die jüngsten politischen Streitigkeiten führen bereits jetzt zu Verunsicherungen in den betroffenen Branchen.
