Manchmal erstaunt es wirklich, wie offen der Schulterschluss zwischen Lobbygruppen und politischen Entscheider*innen stattfindet – wobei das Kunststück im aktuellen Fall vielleicht eher darin liegt, dass es niemanden wirklich überrascht. Der Verband der Automobilindustrie (VDA), vertreten durch Präsidentin Hildegard Müller, stellte sich demonstrativ hinter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Müller betonte gegenüber der 'Bild am Sonntag', dass Reiche mit ihrer Betonung von Wachstum als Basis des Sozialstaats genau auf den Punkt bringe, worum es derzeit gehe. Strukturwandel? Klar, aber bloß ohne neue Löcher im Staatshaushalt zu reißen. Interessant finde ich, dass als Beispiele nicht nur Steuererleichterungen für Unternehmen oder eine 'pragmatische' Energiepolitik genannt werden, sondern eben auch die ehrliche – wie direkt ist das wirklich gemeint? – Kommunikation über längere Arbeitszeiten. Fakt ist, laut VDA reicht Herumdoktern nicht mehr. Angeblich brauchen wir „den großen Wurf“ – und ganz ehrlich, irgendwie klingt das auch ein bisschen nach Notruf, aber mit sehr konkreten Vorstellungen, wer da gerettet werden soll.
Die VDA-Präsidentin stellt sich hinter Ministerin Reiche und fordert tiefgreifende Reformen, um Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Bei den Reformvorschlägen – Steuersenkungen, flexibilisierte Arbeitszeiten, Energiepolitik – stehen finanziell Bessergestellte und große Industrieunternehmen im Fokus, was von Gewerkschaften und Sozialverbänden zunehmend kritisch gesehen wird. Während der VDA dabei vor allem wachstumspolitische Argumente betont, gibt es in Gesellschaft und Politik kontroverse Debatten um die soziale Gerechtigkeit und die Verteilung der Lasten: Gerade aktuelle Berichte auf taz.de und sz.de zeigen, dass ein „großer Wurf“ im Sinne Müller durchaus auch zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen führen könnte.
