Eigentlich klingt es bestechend einfach: Wer hier lebt, Steuern zahlt, Kinder großzieht, der möchte auch seinen politischen Willen kundtun – irgendwo zwischen Wahlurne und Stammtisch. Für Clara Bünger von der Linken gleicht es einem systematischen Mangel an Gleichbehandlung, wenn Millionen Menschen Jahrzehnte am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, aber politisch nichts zu melden haben. Sie spricht von einem „Nachteilsausgleich“: Wer Gesetzen unterworfen ist, der sollte logischerweise mitgestalten dürfen – sonst wirft das einen Schatten auf das demokratische Selbstbild Deutschlands. Besonders bizarr: Die meisten Menschen ohne deutschen Pass sind längst keine Neuzugänge, sondern deutsche Dauergäste, zum Teil seit 15 Jahren im Land – aber immer noch stumm, sobald Wahlzettel ausgeteilt werden. Dieser Zustand, sagt Bünger, entfremdet mehr, als manch ein Bürokrat vielleicht ahnt.
Ein weiteres Problem: Der Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft ist für viele steinig. Einkommen, Familienstand oder Pflegeverantwortung werden leicht zu Stolperfallen im bürokratischen Labyrinth. Bünger fordert: Wahlberechtigung darf kein Luxus sein. Die Grünen stimmen im Chor mit, während Union und AfD Front machen. Für die CDU ist es ein „gefährlicher Verstoß gegen das Grundgesetz“ – schließlich sei der Bundestag das Herzstück deutscher Souveränität, gewählt vom deutschen Staatsvolk. Die AfD setzt – nicht unerwartet – noch eins drauf und sieht im Vorschlag der Linken ein fahrlässiges Verscherbeln der Werte. Ihrer Meinung nach bleibt Demokratie eine Angelegenheit der Staatsbürger, nicht der langjährigen Mitbewohner.
Man merkt: Das Thema hat Zündstoff. Zwischen dem nüchternen „Wir-Gefühl“ und Verfassungstreue verläuft eine unsichtbare Demarkationslinie. Eigentlich würde man denken, ein modernes Land wie Deutschland hätte hier schon längst einen sauberen Weg ins Hier und Jetzt gefunden – aber manchmal genügt ein Gesetzesvorschlag, um tiefe Gräben neu freizulegen.
Das Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren Aufenthalt ist ein politischer Zankapfel: Die Linke will die Beteiligung von langjährigen, aber bislang stimmlosen Mitbürgern stärken, während sich Union und AfD vehement dagegenstellen und auf den Schutz der Verfassung pochen. Die Grünen favorisieren ein kommunales Wahlrecht für alle, das sie als Zeichen einer modernen Einwanderungsgesellschaft betrachten. Tatsächlich leben laut amtlicher Statistik Millionen Menschen seit durchschnittlich 15 Jahren im Land, ohne eine Stimme abgeben zu können – was bei vielen zu politischer Entfremdung führt.
Aktuelle Nachrichtenquellen berichten zusätzlich, dass 2023 die Einbürgerungszahlen in Deutschland stark gestiegen sind, was auf erleichterte Bedingungen zurückzuführen ist, wie die 'Zeit' hervorhebt. Die Bundesregierung diskutiert derzeit parallel eine weitere Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, um Integration und Beteiligung weiter zu fördern, bemerkt die FAZ. Mehrere Verbände und Experten fordern offene Debatten darüber, inwieweit Mitbestimmung auch unabhängig vom formalen Pass die Demokratie stärken könnte – während konservative Kräfte weiterhin auf einem klaren Zusammenhang von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft bestehen.
