1&1 zieht vor Gericht: Streit um Mobilfunkfrequenzen mit Bundesnetzagentur eskaliert

Die Realität sieht so aus: Drei große Player – Telekom, Vodafone und Telefónica – dürfen weiterhin zentrale Mobilfunkfrequenzen nutzen, weil die Bundesnetzagentur deren Rechte kurzerhand verlängerte. Eigentlich sollen sie laut Behörde 1&1 mit ins Boot holen, doch laut Firmenchef Ralph Dommermuth passiert da – ähem – nichts. Er wirkt einigermaßen frustriert, gar nicht mal nur wegen des Prinzips, sondern weil eine Menge praktischer Folgen daran hängen: 1&1 fühlt sich ins Abseits gestellt, obwohl Millionen Kundinnen und Kunden am eigenen Netz hängen und Ausbaupläne in den Startlöchern stehen. Interessanter Nebenaspekt: Dommermuth findet die "Verlängerung" der Nutzungsrechte wenig ehrenwert, weil de facto eigentlich eine Neuausschreibung überfällig gewesen wäre. Jetzt geht’s also vor Gericht – mit dem Ziel, Grundsätzliches zu klären: Darf eine Behörde derart schalten und walten, ohne einen echten Wettbewerb zuzulassen? Ein klassischer Fall von David gegen die drei Goliaths, vielleicht ein wenig zugespitzt, aber der Hintergrund hat es in sich.

Der Streit um die Mobilfunkfrequenzen in Deutschland bekommt eine neue Dynamik: 1&1 will vor Gericht ziehen, weil die Bundesnetzagentur die aktuellen Nutzungsrechte an wichtigen Frequenzen einfach verlängert und kein offenes Bieterverfahren durchgeführt hatte. Kritik kommt von vielen Seiten: Das Vorgehen erzeugt Zweifel an der Gleichbehandlung neuer und alter Marktteilnehmer, zumal die Netzbetreiber eigentlich verpflichtet sind, 1&1 Zugang zu gewähren – was bislang ausbleibt. Die Klage könnte Signalwirkung für den Mobilfunkmarkt haben; Experten sprechen von einer Schwächung des Wettbewerbs und möglicher Einflussnahme auf künftige Investitionen ins deutsche Mobilfunknetz. Aktuelle Medienberichte zeigen, dass die Bundesnetzagentur generell für ihre Rolle in der Regulierung und die Transparenz ihrer Entscheidungen unter Druck steht. In den letzten 48 Stunden berichten große Nachrichtenportale, dass das Verfahren auch politische Wellen schlägt: Im Bundestag werden Forderungen nach einer Reform des Vergaberechts laut; zudem geraten die Großkonzerne wegen mangelnder Bereitschaft zum Teilen ihrer Infrastruktur in die Kritik. Marktexperten warnen, dass eine verspätete Freigabe und Undurchsichtigkeit der Vergabeprozesse Innovation und Ausbau des Mobilfunks stocken lassen könnten (siehe taz.de, faz.net, sueddeutsche.de).