Es klang beinahe wie ein Stoßseufzer, was Michael Kretschmer vor laufender Kamera bei ntv von sich gab. Die ehrgeizigen EU-Klimaziele seien in der kurzen Frist schlichtweg utopisch, sagte der CDU-Politiker – und ging noch weiter: "Das führt uns direkt aus der Industriegesellschaft hinaus." Sein Vorschlag? Die EU solle das Reduktionsziel für CO2 bis 2050 ruhig auf 80 statt 100 Prozent setzen. Mehr Zeit, weniger Hektik. Für sich genommen, klingt das pragmatisch, fast schon nach gesundem Menschenverstand.
Nach der EU-Einigung im Dezember, wonach der CO2-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken soll, sieht Kretschmer jedoch kaum noch Flexibilität für Wirtschaft, Energie und Bau. Insbesondere der CO2-Preis und das Zertifikate-System müssten dringend angepasst und überprüft werden, so seine Forderung. "Da gibt's doch Zwischentöne", merkt er an; alles zwischen null und hundert sei möglich. Beim Klimaschutz rudert er dennoch nicht zurück: Man brauche ihn, das Ziel 2050 sei weiterhin richtig – aber Energie dürfe weder knapp noch unbezahlbar werden.
Zum Industriestrompreis der Bundesregierung äußerte sich Kretschmer ausgesprochen skeptisch. Ein Zielpreis von fünf Cent pro Kilowattstunde kollidiere bereits mit den tatsächlichen Netzkosten, warnte er; das sei auf Dauer mit Subventionen nicht haltbar. Und die viel diskutierte Option, erneut Gas aus Russland zu importieren – die stehe momentan für ihn nicht zur Debatte. Tja, manchmal klingt Politik wie eine Quadratur des Kreises: Klimaschutz verpflichtend, aber eben auch mit Kopf und Hand.
Kretschmer hält die derzeitigen EU-Klimaziele in der gesteckten Zeit für unrealistisch und befürchtet, dass sie zu einer massiven Deindustrialisierung führen könnten. Während er sich grundsätzlich zum Klimaschutz bekennt, plädiert er für eine Flexibilisierung der Vorgaben, insbesondere beim CO2-Preis und Zertifikate-Handel. Seine Einwände zielen auf die wirtschaftlichen Belastungen und die Gefahr, dass Energieversorgung für Unternehmen und Bürger zunehmend unbezahlbar werden könnte.
Recherchen zufolge wird die Kritik an den ambitionierten EU-Klimazielen insbesondere aus Teilen der CDU und FDP immer lauter. Während Umweltverbände und grüne Politiker die Ziele für notwendig und erreichbar halten, warnen Industrievertreter ebenfalls vor zu hohen Belastungen für Unternehmen und Arbeitsplätze. Zuletzt wurden auch auf europäischer Ebene Anpassungen am Emissionshandel und Entlastungsmaßnahmen für die Industrie diskutiert, wenngleich die EU-Kommission bislang am langfristigen Klimapfad festhält.
