Stephan Brandner: Kritik an deutschen Einflussstrukturen – Meinungsfreiheit in Gefahr?
Berlin – Nach Ansicht von Stephan Brandner, dem stellvertretenden Bundessprecher der AfD, existiert in Deutschland ein weitreichendes Netzwerk aus staatlich unterstützten Organisationen, das die Äußerungsfreiheit zunehmend beschneidet. Aus seiner Sicht liegt die Entscheidung, welche Meinungen geduldet werden, inzwischen vielfach in den Händen dieser Akteure, auch ohne dass juristische Grenzen überschritten würden.
heute 13:56 Uhr | 5 mal gelesen
Stephan Brandner, der innerhalb der AfD eine prominente Stimme ist, äußert sich in ungewohnt scharfer Manier zum Stand der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland: "Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit sind nicht dafür gemacht, zwischen angenehm und unbequem zu unterscheiden. Sie sind ein Grundpfeiler für alle Bürger. Inzwischen erleben wir jedoch, wie ein dichtes Geflecht von NGOs – meist teils vom Staat oder durch staatliche Gelder gestützt – mithilfe der Justiz die Bandbreite des Sagbaren immer weiter zusammenschrumpft. Das ist aus meiner Sicht eine zutiefst bedenkliche Entwicklung, die unsere Demokratie gefährdet. Die AfD sieht es daher als eine ihrer zentralen Aufgaben, sich vehement dagegenzustellen und die offene Debatte wiederherzustellen. Demokratische Prinzipien verlangen, dass politisch einseitige und nicht kontrollierte Nichtregierungsorganisationen in den Fokus rücken und ihre Rolle kritisch überprüft wird." Kontaktinformationen der Partei: Alternative für Deutschland, Bundesgeschäftsstelle, Eichhorster Weg 80, 13435 Berlin, Tel.: 030 - 220 23 710, Mail: presse@afd.de. (Inhalt bereitgestellt von der AfD über news aktuell.)
Brandner beklagt, dass in Deutschland auch formal unabhängige, jedoch oft vom Staat unterstützte Organisationen, die Grenze des Erlaubten in der öffentlichen Auseinandersetzung teils eigenmächtig ziehen. Als Ergebnis entstehe eine Schieflage beim Schutz der Meinungsfreiheit; dabei argumentiert er, dass Grundrechte nicht unterschiedlichen Bewertungen durch politische Akteure unterliegen dürften. Tatsächlich ist die Diskussion um die Rolle und Einflussnahme von NGOs aktueller denn je – gerade angesichts jüngster Debatten etwa zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder zur Finanzierung von Projekten gegen Rechtsradikalismus wurden in vielen Medien Stimmen laut, die mehr Transparenz und eine offenere Debattenkultur fordern. Laut der Süddeutschen Zeitung berichten Experten, dass die Balance zwischen Schutz vor Hate Speech und Wahrung der pluralistischen Meinungsfreiheit ständiger Anpassung bedarf, nicht zuletzt, weil auch Desinformation gezielt verbreitet wird (vgl. https://www.sueddeutsche.de). Bei der taz wird wiederum darauf hingewiesen, dass die Gefährdung der Grundrechte oft als politisches Instrument genutzt wird, wobei NGO-Förderung kritisch, aber differenziert zu betrachten sei (vgl. https://taz.de). Digitalisierung und politische Polarisierung verschärfen das Spannungsfeld zusätzlich, berichten mehrere aktuelle Analysen (vgl. https://www.faz.net).
