Wieder einmal steht in Deutschland vieles still – zumindest, was den öffentlichen Nahverkehr angeht. Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der BDA, kann seine Wut kaum verbergen: "Der Streik taugt eher zum Druckmittel denn zum Diskussionsbeitrag." Wer täglich auf Bahn, Bus und Tram angewiesen ist, tappt im Regen; ausgerechnet die arbeiten, die ohnehin zu knapsen haben, so Kampeters knappe Analyse. Er plädiert für Gespräche statt Blockade-Taktik und hält wenig von 48-Stunden-Ausständen; für ihn sprengt das den Rahmen eines "Warnstreiks".
Interessant ist sein Hinweis auf die Rolle der Gerichte: "Wenn das noch unter Warnstreik fällt, müssen die Regeln geändert werden – Fairness sieht anders aus." Forderungen nach spürbar mehr Lohn hält er in der aktuellen Wirtschaftslage für "überzogen". Immerhin wachse die Wirtschaft nicht und vielerorts sei Kurzarbeit (oder gar ein Jobverlust) eher Thema als satte Zuschläge. Kampeter wirft dem öffentlichen Sektor gar "Gier" vor und erinnert daran, dass die letzte Lohnerhöhung ziemlich frisch sei.
Auch Umfragen zeigen: Die Bevölkerung ist gespalten. Fast die Hälfte ist genervt vom Stillstand durch Streiks, nur vier von zehn können die Aktion nachvollziehen. Noch weniger sind bereit, für bessere Bedingungen im Nahverkehr tiefer in die Tasche zu greifen – vielleicht eine Folge der Inflation? Alles in allem scheint der Konflikt zwischen den Fronten fester zu sein als je zuvor – einen echten Lösungsweg erahnt man bisher kaum.
Die Diskussion um Streiks im öffentlichen Nahverkehr erhitzt weiterhin die Gemüter. Arbeitgebervertreter wie Steffen Kampeter werfen den Gewerkschaften vor, mit überzogenen Forderungen und langen Arbeitsniederlegungen die Bevölkerung sowie die Unternehmen unnötig zu belasten. Gleichzeitig zeigen neue Umfragen, dass viele Menschen dem Streik kritisch gegenüberstehen und kaum bereit sind, höhere Kosten für Verbesserungen auf sich zu nehmen. Jüngste Recherchen zeigen außerdem, dass Streiks im öffentlichen Dienst regelmäßig die Debatte um das Streikrecht entfachen. Nach aktuellen Berichten gibt es sowohl Forderungen nach einer rechtlichen Anpassung des Streikrechts als auch Stimmen, die auf die schwierige Lage der Beschäftigten im Nahverkehr aufmerksam machen. Klimakrise und Inflation verschärfen den Druck – mögliche Kompromisse sind derzeit allerdings nicht in Sicht.
