David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses, hat die entscheidenden EU-Gremien scharf zum Handeln aufgefordert. Er bringt auf den Punkt, was viele denken, aber keiner bisher durchgezogen hat: „Um als EU glaubwürdig und schlagkräftig zu bleiben, ist es längst an der Zeit, die Revolutionsgarde des Iran endlich als Terrorgruppe zu klassifizieren.“ Die Armee des Regimes stehe – so McAllister – für systematische Menschenrechtsbrüche, Angst und Gewalt nach innen wie außen. Bevor man jetzt in klassische Diplomatensprache verfällt: Die jüngsten blutigen Protestniederschlagungen im Iran sind für viele in Brüssel nicht nur ein ‘innenpolitisches’ Problem. Es gehe längst um eine Ideologie, die unterdrückt, einschüchtert und nach außen destabilisiert.
Terry Reintke, Vorsitzende der grünen EU-Fraktion, sieht es ähnlich, aber noch etwas emotionaler und schärfer: „Wenn Soldaten der Revolutionsgarde friedliche Demonstrierende, auch Kinder, gezielt ermorden, kann niemand mehr tatenlos zusehen.“ Sie verlangt, die EU müsse jetzt sichtbar und hörbar auf der Seite der iranischen Freiheitskämpfer stehen. Dass der Mullah-Staat diese Gewalt sofort beenden muss, ist für sie völlig klar – und irgendwie drängt es mich, ihr bei dem Punkt Recht zu geben. Was nutzt all das diplomatische Zögern auf Dauer?
Die Debatte über die Aufnahme der Iranischen Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste nimmt deutlich an Fahrt auf. David McAllister und Terry Reintke stehen exemplarisch für eine wachsende Gruppe von EU-Parlamentariern, die entschlossen sind, nicht länger über die offensichtlichen Verbrechen der Garde hinwegzusehen. Der politische Druck auf die EU-Institutionen, konkrete Schritte einzuleiten, ist stark; zugleich gibt es aber Bedenken hinsichtlich rechtlicher Hürden und möglicher Reaktionen des Iran – derzeit bleibt unklar, ob und wann ein offizieller Schritt folgt.
Aktuelle Medien sprechen derzeit auch von weiteren politischen Spannungen zwischen Iran und dem Westen, etwa im Zusammenhang mit Geiselnahmen oder Drohnenlieferungen des Iran für internationale Konflikte. Gleichzeitig wächst innerhalb Europas das Interesse daran, gezielte Sanktionen gegen Akteure der Revolutionsgarde zu verschärfen. Viele Menschenrechtsorganisationen fordern seit Monaten eine konsequentere Haltung – nicht zuletzt, weil Proteste im Iran weiterhin mit Gewalt unterdrückt werden.
