Brantner will entschlosseneres Vorgehen gegen iranische Führung

Franziska Brantner von den Grünen verlangt ein kraftvolleres Signal an das Regime in Teheran – zu lange sei nur geredet worden.

heute 14:52 Uhr | 3 mal gelesen

„Was jetzt wirklich zählt, ist: Die Kanäle für Kommunikation müssen wiederhergestellt werden und die iranischen Machthaber spüren klaren, spürbaren Druck“, äußerte Brantner am Montag in Berlin. Sie kritisierte, dass von Kanzler Merz bislang vor allem unverbindliche Äußerungen kamen und legte konkrete Schritte vor: Einberufung eines internationalen Iran-Gipfels, stärkere Einbindung und Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft. Außerdem sollte die Bundesregierung offen darüber nachdenken, Auslandsvermögen führender iranischer Akteure einzufrieren und die Revolutionsgarden endlich offiziell als Terrororganisation einzustufen. „Vielleicht erleben wir gerade einen historischen Umbruch – nur, wenn wir nicht hinschauen, stärken wir letztlich diejenigen, die Unterdrückung ausüben“, so Brantner. Ihr Resümee: Es kommt auf Taten, nicht auf weitere Appelle an.

Franziska Brantner fordert, dass Deutschland die politische und wirtschaftliche Isolation des iranischen Regimes vorantreibt, indem unter anderem Sanktionen gegen die Eliten verschärft und internationale Allianzen geschmiedet werden. In den letzten Tagen haben auch im Bundestag mehrere Abgeordnete einen stärkeren Fokus auf Menschenrechte und mehr Unterstützung für die Protestbewegung im Iran verlangt. In Reaktion auf die Eskalation der staatlichen Gewalt im Iran wird zudem in der EU diskutiert, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen—eine Maßnahme, die nach Berichten von SPIEGEL und ZEIT immer mehr Unterstützung findet. Zusätzlich wurde bekannt, dass iranische Exil-Gruppen Demonstrationen in mehreren europäischen Hauptstädten geplant haben, um Solidarität mit den Protestierenden vor Ort zu zeigen.

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