Plötzliche Kehrtwende beim Umgang mit Immobilien der Bundeswehr: Das Verteidigungsministerium hat einen Stopp für die geplante zivile Umnutzung dutzender ehemaliger Kasernen und anderer Liegenschaften verhängt. Hintergrund ist nach Angaben des Ministeriums der wachsende Bedarf an Standorten – denn die Truppe soll angesichts der aktuellen Sicherheitslage spürbar wachsen, und dafür braucht sie Platz.
Mit dem Moratorium betrifft das zunächst 187 Immobilien, die dem Bund gehören und die für den Dienstbetrieb der Wehrmacht durchaus nutzbar sind – sowie 13 weitere, die eigentlich bald abgegeben werden sollten. Nun bleiben etwa der stillgelegte Fliegerhorst Fürstenfeldbruck oder Flächen des Berliner Flughafens Tegel doch in der Hand der Bundeswehr.
Staatssekretär Nils Hilmer betonte, man sei sich der Schwierigkeit und Tragweite des Entschlusses bewusst. Es gäbe ja zahlreiche Gemeinden, die schon lange mit den Flächen planen – sei es für Wohnungsbau oder als Wirtschaftsstandort. Er kündigte Gespräche mit Ländern und Kommunen an, um Lösungen zu finden – möglichst ohne deren bereits gemachte Arbeit komplett ins Leere laufen zu lassen. "Wo es möglich ist, soll auch auf die Bedürfnisse der Kommunen Rücksicht genommen werden", sagte Hilmer.
Die Kommunalverbände reagieren mit gemischten Gefühlen: Der Deutsche Landkreistag spricht von einem bitteren, aber im Kern verständlichen Schritt. Kommunen wie Fürstenfeldbruck oder große Städte wie Berlin kommen allerdings in Schwierigkeiten: Hier stecken schon erhebliche Mittel und auch Hoffnung in den bislang vorgesehenen Wandel der Flächen in neue Stadtquartiere, Wohnungen oder Studentenheime. „Viele Projekte liegen jetzt erstmal brach – das enttäuscht natürlich die Menschen vor Ort“, kommentiert Christian Schuchardt vom Deutschen Städtetag.
Vielfach sei in Vorgesprächen zu wenig Transparenz gewahrt worden, monieren Vertreter der Städte. Nicht wenige Kommunen fühlen sich jetzt überrumpelt und wünschen sich Klarheit über das weitere Vorgehen – was noch auf sich warten lassen dürfte. Ja, irgendwie verständlich, aber ganz sauber läuft das alles nicht.
Das Verteidigungsministerium hat kurzfristig die zivile Verwertung von 187 ehemaligen und 13 noch genutzten Bundeswehrliegenschaften gestoppt, weil die Truppe mit Blick auf die verschärfte Sicherheitslage wieder mehr Flächen benötigt. Für zahlreiche Kommunen kommt diese Entscheidung zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt: Ob geplante Wohnungen, Kitas oder innovative Gewerbe – alles gerät in die Warteschleife. Während einige Städte auf die versprochene Transparenz drängen und eine klare Perspektive vermissen, verteidigen die zuständigen Behörden die Maßnahme als notwendig für die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.
Aktuellen Berichten zufolge wird der Entscheid kontrovers diskutiert: Die "Süddeutsche Zeitung" hebt hervor, dass der Stopp zahlreiche Bauvorhaben, unter anderem für dringend benötigten Wohnraum, abrupt bremst und gerade in Ballungsräumen wie Berlin massive Auswirkungen hat. Die "FAZ" geht darauf ein, dass zahlreiche Kommunen juristische Schritte prüfen und den Bund auffordern, wenigstens klare Fristen für kurzfristige Möglichkeiten der zivilen Nutzung zu benennen. Bei "Zeit Online" steht vor allem die Enttäuschung in den Innenstädten im Vordergrund – dort sind sozial-integrative Projekte für Studenten und Familien nun blockiert, was unmittelbar sozialen Druck erzeugt (Stand: 28.06.2024).
