Da knirscht's parteiintern: Während bis vor Kurzem noch erbittert um jeden Cent beim Bürgergeld gerungen wurde, richtet sich das Scheinwerferlicht der SPD jetzt einmütig auf die Besteuerung großer Vermögen. Überraschend einig, zumindest auf dem Papier, schlagen sowohl die Jusos als auch der eher pragmatische Seeheimer Kreis Initiativen für eine umfassende Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer vor – berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Ton ist auffallend rau: Im Juso-Antrag ist sogar von drohendem Vertrauensverlust gegenüber der Demokratie und von 'Klassenkampf' die Rede – eine Wortwahl, die man sonst eher aus historischen Flugblättern kennt. Zugleich argumentieren die Seeheimer nüchtern, es gäbe inzwischen einen Überhang an Vermögen, der weniger aus eigener Anstrengung, sondern immer öfter aus Vererbung stammt. Daraus ergäbe sich eine gefährliche Kluft zwischen Besitz und Chancen.
Die Seeheimer, unter Federführung von Parsa Marvi und Philipp Rottwilm, gehen sogar einen Schritt weiter: Große Firmenvermögen ließen sich fast ohne Abgaben weiterreichen, während mittlere Erbschaften oft Abzüge hinnehmen müssten. Das sei weder fair noch stärke es die Wirtschaft. Ihre Forderungen klingen direkt: Enorme Erbschaften endlich ordentlich besteuern, Unternehmen und Jobs schützen, Familien gezielt entlasten – und das bitteschön als Koalitionsprojekt. Sogar eine betriebliche Altersvorsorge für alle steht auf der Agenda.
Juso-Vorsitzender Philipp Türmer kritisiert, dass die Ampel-Koalition den sozialen Schwelbränden weiterhin recht hilflos gegenüberstehe. Er sieht die Sozialdemokratie in einer historischen Verantwortung, selbstkritisch und standhaft zu agieren. Die Entwicklung der Partei scheint ihn durchaus zu beunruhigen: Ein klarer Appell – nicht nur an die eigene Partei, sondern auch an sich selbst.
Die Diskussion innerhalb der SPD über eine stärkere Besteuerung großer Vermögen gewinnt nach monatelangen Debatten über Sozialleistungen an Fahrt. Unter dem Vorwand der wachsenden sozialen Ungleichheit setzen sich sowohl die Jusos als auch der Seeheimer Kreis für eine strengere Erbschafts- und Schenkungssteuer ein – und kritisieren, dass die Schieflage zwischen vererbtem und selbsterarbeitetem Besitz nicht mehr hinnehmbar sei. Fraktionsvertreter fordern gezielte Entlastung für Familien sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen, verbunden mit einem Appell an die Koalition, dieses brisante Thema entschlossen anzugehen und den sozialen Frieden auch im Hinblick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewahren. Neuere Debatten in der Presse deuten darauf hin, dass die öffentliche Stimmung in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und Vermögensverteilung weiterhin äußerst angespannt ist. Laut neuesten Berichten aus Kreisen der Koalition und Sozialverbände wächst der politische Druck, da Umfragen eine steigende Unzufriedenheit mit der bisherigen Steuerpolitik zeigen (vgl. jüngste Einschätzungen bei Süddeutscher Zeitung und Die Zeit). Insbesondere in einem wirtschaftlich zunehmend angespannten Klima rückt die Frage nach gerechter Besteuerung und sozialem Ausgleich mehr denn je ins Zentrum politischer Auseinandersetzungen.
