Manchmal fragt man sich wirklich: Wo bleibt eigentlich die Entschlossenheit? Laut Berichten der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe), die sich auf Informationen aus dem direkten Umfeld der Regierung beruft, haben die meisten Ministerien beim Bürokratieabbau noch nicht besonders Fahrt aufgenommen. Die wenigen Vorschläge, die bislang beim Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) eingetrudelt sind, sollen ein Sparpotenzial von etwa 300 Millionen Euro bringen – das klingt viel, aber im politischen Haushaltsdeutschland ist das eher Kleingeld. Ursprünglich peilte man intern die magische Marke von über einer Milliarde Euro an – ein Ziel, das aktuell so fern wirkt wie eine Bahn, die pünktlich kommt.
Beim anstehenden "Entlastungskabinett" am 5. November stehen vorrangig Vorhaben auf dem Zettel, die schnelle Wirkung versprechen. Minister Wildberger denkt allerdings langfristig: Er will umfangreiche strukturelle Veränderungen und liebäugelt sogar mit dem Abbau ganzer Behördenbereiche, weniger Vorschriften und dem Streichen existierender Berichtspflichten für Unternehmen. Es bleibt abzuwarten, ob daraus tatsächlich der große Wurf wird oder ob alles beim bekannten Kleinklein bleibt – und ehrlich gesagt: Ein bisschen Skepsis ist da durchaus angebracht.
Die Initiative zum Bürokratieabbau in Deutschland steckt derzeit im Stillstand: Karsten Wildberger, der als Digitalminister auf die Unterstützung aller Ressorts hoffte, registriert bislang äußerst magere und wenig ambitionierte Vorschläge aus den Ministerien. Die versprochenen milliardenschweren Entlastungen bleiben damit vorerst aus; tatsächlich liegt der zu erwartende Spareffekt bei nur rund 300 Millionen Euro – ein Bruchteil der ursprünglich anvisierten Summe. Zusätzliche Informationen zeigen: Auch Verbände und große Wirtschaftsvertreter drängen auf beherztere Maßnahmen, da komplexe Berichtspflichten und veraltete Prozesse insbesondere kleine Unternehmen belasten und den Standort Deutschland als Innovationsmotor ausbremsen. Wildberger setzt deshalb auf mittel- und langfristige Umwälzungen, die weit über symbolische Einzelschritte hinausgehen sollen, was aber ein echter Härtetest für die Koalition und die Verwaltungstradition der Bundesrepublik werden dürfte.
