Natürlich schaut man hierzulande mit einer gewissen Aufmerksamkeit, fast schon gespannter Nachbarschaftsneugier, nach Frankreich. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte am Mittwoch, dass aktuelle Themen wie eine mögliche Abschwächung der diskutierten Rentenreform für Deutschland keine direkten Folgen hätten – auch wenn man die Debatte sehr wohl verfolge. Die Beziehungen zu Frankreich laufen „eng, vertrauensvoll, auf Augenhöhe“ weiter, wie es heißt – und vor allem schätzt man die Zusammenarbeit mit Präsident Macron, obwohl die innenpolitische Lage in Paris deutlich angespannt ist.
Interessant ist dabei, dass Kornelius zwar die Bedeutung der französischen Stabilität für ganz Europa anerkennt, Deutschland aber eigene Sorgen genug hat – um es mal etwas salopp zu sagen: Wir stecken selbst knietief im Reformherbst, da ist kein Platz für fremde Hausaufgaben. In Frankreich brodelt es: Macrons Prestigeprojekt, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64, scheint ins Wackeln zu geraten, da die parlamentarische Unterstützung bröckelt. Um mögliche Neuwahlen zu vermeiden, könnte die Reform zumindest pausieren – was wiederum die ohnehin massiven Staatsschulden Frankreichs (über 3 Billionen Euro!) und die Problematik der "Rentenlücke" weiter zuspitzen dürfte. Am Ende bleibt: Berlin schaut mit einem leicht nervösen Schulterzucken nach Westen, lässt sich aber den eigenen Reformstress nicht nehmen.
Die Debatte um die französische Rentenreform ist gerade das beherrschende Thema in der politischen Berichterstattung Europas. Nach intensiven Protesten und Rückschlägen im Parlament denkt Präsident Macron offenbar darüber nach, seine Reformpläne zumindest zeitweise auf Eis zu legen, um eine Neuwahl zu verhindern. Frankreich bewegt sich damit am Rande einer politischen Krise, was auch bei den europäischen Nachbarn – allen voran in Deutschland – für Unsicherheit sorgt, zumal Frankreichs Schuldenstand und die alternde Bevölkerung großen ökonomischen Druck erzeugen. Laut taz spitzt sich die innenpolitische Krise in Frankreich weiter zu, vor allem wegen des Streits über die Rentenreform und wachsender sozialer Spannungen (Quelle: taz). Die Süddeutsche berichtet eingehend über die Unsicherheit in Frankreichs Regierungslager und den schmalen Grat, auf dem Macron politisch balanciert (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Die Deutsche Welle hebt hervor, dass die politische Unsicherheit in Frankreich auch auf die deutsch-französischen Beziehungen ausstrahlt und betont, wie sehr beide Länder dennoch aneinander festhalten (Quelle: Deutsche Welle).
