Regierung hofft auf Konjunkturaufbruch dank Kaufkraft aus dem Inland

Katherina Reiche (CDU), Wirtschaftsministerin, hat am Mittwoch in Berlin die aktuelle Wirtschaftsprognose vorgelegt. Laut dieser Herbstprojektion wird ein bescheidener Anstieg des preisbereinigten BIP um 0,2 Prozent für 2025 prognostiziert. Erst gegen den Jahreswechsel 2025/26 soll die Wirtschaft wieder spürbar an Fahrt gewinnen – getragen vor allem von mehr Kauflaune im Land sowie höheren Ausgaben von Unternehmen und Staat. Die klassische Exporterholung ist diesmal außen vor. Stattdessen setzt die Regierung auf das Zusammenspiel einer stabilen Teuerung, steigenden Löhnen und spürbaren Steuerentlastungen, die dem Geldbeutel der Menschen nützen sollen. Auch auf dem Arbeitsmarkt erwartet man eine freundliche Entwicklung, was wiederum das Konsumklima aufhellen dürfte – besonders, wenn es um Dienstleistungen wie Handel, Gastronomie oder Frisörsalons geht.

Investitionen in Maschinen oder Bauten, gestärkt durch steuerliche Anreize, Sondervermögen und Ausnahmen für Rüstungsausgaben, sollen den Bereich nach Jahren der Flaute wieder anschieben. Reiche stellt aber klar: "Wachstum und Innovation verlangen Initiative – die positive Herbstprojektion ist keinesfalls ein Freifahrtschein. Das stabilisierende Wachstum basiert vor allem auf üppigen staatlichen Ausgaben, besonders in Verteidigung und durch Sondervermögen." Allerdings helfen diese Maßnahmen laut Ministerin nur, wenn Investitionsprozesse zügig laufen. Schnellere Planungs- und Genehmigungswege seien daher nötig, ebenso wie ein Bürokratieabbau, niedrigere Energiekosten und mehr Mut zu neuen Ideen. Zu den Unsicherheiten zählt Reiche vor allem die politische Großwetterlage: Kommt es zu weiteren Handelskonflikten, vor allem mit den USA, oder eskalieren internationale Spannungen weiter, könnte dies den zarten Aufschwung bremsen. Optimistischer kommentiert sie: Falls Staatshilfen schneller ankommen oder sich die Weltpolitik beruhigt, könnte es auch ein Stück besser laufen als gedacht.

Die Bundesregierung rechnet für die nächsten Jahre mit lediglich geringem Wirtschaftswachstum, das sich ab 2026 etwas beschleunigen könnte – aber eben anders als sonst, nämlich getragen von den Konsumausgaben im Inland und umfangreichen staatlichen Investitionen. Dabei stößt das Wachstum auf vielfältige Hürden: Lähmende Genehmigungsverfahren, hohe Steuerlasten und teure Energie belasten die Dynamik, ebenso wie geopolitische Spannungen und internationale Unsicherheiten. Auffällig ist, dass der Export diesmal keine Hauptrolle spielt; Deutschland setzt auf Verbrauch und Investitionen im eigenen Land, begleitet von steuerpolitischen und regulatorischen Reformplänen. Jüngste Medienberichte bestätigen die vorsichtige Aufbruchstimmung: Während die Bundesregierung die leichte Erholung als Erfolg kommuniziert, beleuchten andere Berichte die Risiken, darunter die immer noch hohe Inflation und die Gefahr einer europäischen Rezession. Zudem wird Kritik an den schleppenden Fortschritten bei Bürokratieabbau, Digitalisierung und Infrastruktur laut – viele Experten fordern einen deutlicheren politischen Kurswechsel, um die Innovationskraft wiederzubeleben und Unternehmen zu entlasten.

1. Bei taz.de wurde ausführlich analysiert, wie die geplanten Investitionen im öffentlichen Bereich den wirtschaftlichen Aufschwung beflügeln könnten, aber auch, welche Lehren aus vergangenen Stagnationsphasen zu ziehen wären; dabei wird die Bundesregierung für zu langsamen Fortschritt bei Digitalisierung und Energiewende kritisiert. (Quelle: taz.de)

2. Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich in ihrem Leitartikel damit, wie die aktuellen düsteren Konjunkturzahlen zahlreiche Unternehmen verunsichern und welche politischen Kurswechsel von Wirtschaftsminister Robert Habeck angestoßen werden sollen, um Innovationsbremsen – vor allem bei Planungs- und Genehmigungsverfahren – zu lösen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

3. Auf spiegel.de wird die schwache Konjunktur mit deutlichen Worten analysiert und in Frage gestellt, ob die Regierungssignale wirklich ausreichend für einen Aufschwung sind. Es wird ein noch größeres Engagement bei Bürokratieabbau, Ausbildung und Technologieförderung angemahnt – und die Inflationsentwicklung als Unsicherheitsfaktor hervorgehoben. (Quelle: Spiegel)