Der Vorstoß der Linkspartei, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, ist unverkennbar ein Appell an Regierung und Wirtschaft: Ohne entschlossene staatliche Steuerung, meint die Partei, wird die deutsche Automobilindustrie mittelfristig den Anschluss verlieren. In ihrem Zehn-Punkte-Plan fordert die Linke, der Staat müsse Leitplanken setzen, in die Industrie investieren und für Krisenlagen vorsorgen – andernfalls drohe Chaos statt Transformation. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hält die Management-Etagen für weitgehend planlos und kritisiert ein angebliches Festhalten an überkommenen, profitorientierten Strategien. Jetzt müsse jedoch der Erhalt von Standorten und Beschäftigung im Zentrum stehen, sonst gingen ganze Regionen wirtschaftlich den Bach runter – inklusive der Zulieferbetriebe.
Kernforderungen des Plans sind unter anderem Transformationsräte auf Bundes- wie Landesebene, an denen nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern explizit auch Gewerkschaften und gesellschaftliche Akteure beteiligt sein sollen. Mitbestimmung sei Pflicht, nicht nur Kür. Das Geld aus dem geplanten Fonds solle allein an Unternehmen fließen, die Arbeitsplätze, Standorte und faire Löhne sichern – Bonuszahlungen an Vorstände wären bei staatlicher Unterstützung tabu.
Darüber hinaus fordert die Linke neue Sozialmodelle, etwa ein günstiges Leasing für E-Klein- und Kompaktwagen, vor allem zugunsten geringer und mittlerer Einkommen. Prämien dürften nur für vollelektrische Fahrzeuge fließen und sollen gestaffelt werden. Ein überraschendes Detail: Für E-Autos mit Batterien aus europäischer Produktion soll es einen Extra-Bonus geben, außerdem will die Linke verbindliche Quoten für grünen Stahl und Aluminium aus der EU einführen – ein Schritt, der Wertschöpfung regional halten und nachhaltige Lieferketten fördern könnte.
Zentraler Punkt ist die Forderung der Linken nach einem mit 20 Milliarden Euro jährlich ausgestatteten Fonds, um die notwendige sozial-ökologische Transformation der krisengebeutelten Automobilbranche voranzutreiben. Kernanliegen sind dabei Sicherung von Arbeitsplätzen, Mitbestimmung der Beschäftigten durch Transformationsräte und Investitionslenkung nur an tarifgebundene Unternehmen mit Standortgarantien. Die Partei hebt sich bewusst von marktgetriebenen Krisenlösungen ab und setzt auf umfangreiche staatliche Eingriffe – von sozialen Leasingmodellen für E-Fahrzeuge über strengere Vorgaben für Vorstandsgehälter bis hin zu ökologischen Produktionsquoten.
—
Aktuelle Ergänzungen aus Online-Recherche:
1. Das Autogipfeltreffen im Kanzleramt dreht sich aktuell vor allem um Wege aus der schwächelnden Wirtschaftslage der deutschen Autoindustrie; laut Süddeutscher Zeitung fordern Gewerkschaften dringend konkrete Hilfen, während sich Umweltverbände für einen rascheren Umstieg auf Elektromobilität einsetzen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
2. Nach Informationen aus der FAZ gibt es heftige Diskussionen zwischen den Herstellern und der Politik über die Ausgestaltung staatlicher Förderung: Ein Hauptstreitpunkt ist, wie zielgenau die Hilfen verteilt und an ökologische Bedingungen geknüpft werden sollen (Quelle: FAZ).
3. Ein Artikel bei der Zeit berichtet, dass die Strukturkrise auch viele Zulieferbetriebe in ländlichen Regionen hart trifft. Die Unsicherheit über die künftige Ausrichtung der Industrie verschärft dabei die Angst vor Arbeitsplatzabbau und gesellschaftlicher Spaltung (Quelle: Die Zeit).
Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema
