Olaf Scholz und sein Kabinett setzen auf politische und humanitäre Unterstützung – und wollen zunächst genau das, nicht mehr. Das unterstrich Steffen Meyer, der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, am Freitag sehr klar. Auffällig ist: Themen wie Exodus oder Aufnahme von Hamas-Angehörigen scheinen für Deutschland ein absolutes Tabu; streng genommen kann man diese Vorsicht gut nachvollziehen, wenn man die brisante politische Lage bedenkt.
Gleichzeitig mischt sich Deutschland – mal wieder – als Vermittler und Unterstützer bei internationalen Konferenzen ein, genauer gesagt: Der Wiederaufbau des Gazastreifens rückt in den Vordergrund. Gemeinsam mit Ägypten soll eine Konferenz in Kairo organisiert werden, die noch in diesem Sommer stattfinden dürfte (wobei genaue Termine, typisch diplomatisch, offenbleiben). Andere Staaten können sich anschließen, lautet die Botschaft aus Berlin – und übrigens: Das Ganze ist eingebettet in die enge Abstimmung mit den USA und Israel. Ein bemerkenswert knauseriger Posten: Deutschland steckt erstmal nur 29 Millionen Euro als Soforthilfe in die Sache – Peanuts, wenn man bedenkt, dass niemand die tatsächlichen Kosten für den Wiederaufbau wirklich abschätzen mag. Aber vielleicht weiß das niemand. Oder niemand traut sich, es laut zu sagen.
Die deutsche Regierung hält an der Linie fest, keine Hamas-Angehörigen bei sich aufnehmen zu wollen – nicht einmal als Exil-Option. Politische und humanitäre Unterstützung für Gaza stehen laut Kanzleramt im Mittelpunkt, die Aufnahme von Geflüchteten dieser Gruppierung bleibt ausgeschlossen. Während parallel eine Wiederaufbaukonferenz für Gaza in Vorbereitung ist, an der auch Partner wie Ägypten, Israel und die USA beteiligt sind, stellt Deutschland vorerst Soforthilfen bereit. Hintergrund ist eine angespannte Diskussion darüber, wie mit Personen aus dem Hamas-Umfeld verfahren werden soll, wobei die Bundesregierung eine Sicherheitsgefährdung durch solche Personen ausdrücklich vermeiden will. Die Debatte ist inmitten laufender diplomatischer Bemühungen um eine Waffenruhe und internationale humanitäre Hilfe eingebettet. In aktuellen Berichten (u. a. taz, Spiegel, Süddeutsche) wird betont, wie sensibel das Thema innerhalb der EU und angesichts der israelischen Position behandelt wird – und dass Deutschland seine Rolle sowohl als Vermittler als auch als Unterstützer im multilateralen Kontext sieht.
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