Wie zu hören ist, steht der überarbeitete Gesetzesentwurf rund um die Krankenhausreform unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss. In einem Schreiben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an das Kanzleramt wird die Brisanz des Vorhabens unterstrichen – das Projekt genießt höchste politische Priorität. Es geht vor allem darum, die Gesetzespraxis im Klinikalltag genauer abzustimmen: Fristen werden neu definiert, Ausnahmen und regionale Kooperationen ausgebaut. Gleichzeitig schiebt man die Einführung der sogenannten Vorhaltevergütung um ein Jahr, so dass die vollständigen Änderungen erst 2030 wirksam werden. Interessanter Nebenaspekt: Die starren Regeln zu Ausnahmen und deren Verlängerungen kippt man – von jetzt an entscheiden die Bundesländer gemeinsam mit Krankenkassen, wie Versorgungslücken geschlossen werden. Die Finanzierung wird ebenfalls umgebaut: Statt über die Schuld der gesetzlichen Krankenkassen wird der Transformationsfonds künftig aus dem großen staatlichen Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ gespeist. Der Bund sieht zwischen 2026 und 2035 insgesamt mehrere Milliarden Euro jährlich vor. Daneben will man ein Anreizsystem diskutieren, um den Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft zügiger zu gestalten. Interessant ist auch: Für das Gesetz braucht es diesmal keine Zustimmung des Bundesrates – ein seltenes Vorgehen.
Die Bundesregierung hat sich nach zähen Verhandlungen auf zentral modifizierte Inhalte der geplanten Krankenhausreform geeinigt. Der überarbeitete Entwurf sieht unter anderem eine flexiblere Zuteilung von Ausnahmen, die Verschiebung der zentralen Vorhaltevergütung und eine neue Finanzierung des Transformationsfonds vor. Neuere Recherchen zeigen, dass aus Kreisen des Gesundheitswesens weiterhin Kritik kommt: Während einige Bundesländer sich mehr Mitsprache wünschen, warnen Krankenhausbetreiber vor zusätzlicher Bürokratie und ungelösten Strukturproblemen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft äußerte heute Bedenken, ob die finanziellen Mittel ausreichen, um die Transformation sozialverträglich zu stemmen. (Quellen: aktuelle Berichte von ZEIT, taz und dw.com)
